2020

Steigende Zahl von Angriffen auf Medienschaffende: Forderung der dju nach eigener Statistik ist wichtiger erster Schritt

Jeder Angriff auf Journalistinnen und Journalisten ist ein zugleich ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und damit eine Gefährdung unserer Demokratie und freien Gesellschaft. Die dju kritisiert deswegen zu Recht das Bundesinnenministerium dafür, dass es weder Statistiken über die Aufklärungsrate bei Straf- und Gewalttaten gegen Medienschaffende gibt noch die Einführung einer solchen Datengrundlage geplant sei. DIE LINKE teilt die Einschätzung der dju, dass angesichts von   Straftaten bis hin zu gefährlicher Körperverletzung in Zusammenhang mit rechten Versammlungen Journalistinnen und Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit in besonderer Weise bedroht sind.

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Rechte mobilisieren nach Griechenland: Menschen auf der Flucht schützen, auch vor Neonazis

Dass derzeit in Internetforen rechte Hetzer dazu aufrufen, ‚die Patrioten in Griechenland‘ in ihrem Kampf gegen Flüchtlinge zu unterstützen, ist widerlich. Statt Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft mit Menschen in Not erleben wir in Griechenland rassistische Stimmung und Gewalt gegen Geflüchtete. Das ist ein schrecklicher menschenrechtswidriger Zustand.

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Schwarzbraun ist die Haselnuss: Spenden aus der CDU an die AfD

Durch die Spende von Alexander Mitsch an die AfD wird noch mal unterstrichen, was sich jüngst in Thüringen deutlich offenbarte: Die Werte-Union ist eine Hilfstruppe der AfD innerhalb der CDU. Von klarer Abgrenzung kann keine Rede sein. Vielmehr verschwimmen faschistische AfD und die CDU-nahe Werte-Union zu einem braunen Brei am ganz rechten Rand.

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Knöllchen-GAU für Frankfurts Verkehrspolizei - ein schwacher Staat nutzt nur den Falschparkern

Das Urteil bestätigt grundsätzlich, was wir als LINKE schon immer sagen: Öffentliche Aufgaben gehören in die Öffentliche Hand – und hoheitliche erst recht. Wir hoffen, dass die Stadt Frankfurt und die anderen betroffenen Kommunen dieses Urteil nun zum Anlass nehmen, ihre kommunalen Polizeibehörden personell sinnvoll auszustatten. Gerade in Frankfurt, aber auch in anderen hessischen Städten, gibt es bereits lange ein erhebliches Vollzugsdefizit auf den Straßen, worunter gerade die Schwächsten leiden: Kinder, Menschen mit Behinderungen sowie alle anderen zu Fuß gehenden oder Rad fahrenden Menschen.

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