2020

Verbot der Motorradfriedensdemonstration an Ostermontag - Klage zur Feststellung der Rechtswidrigkeit eingereicht

Unsere Grundrechte dürfen auch in Pandemiezeiten nicht aufgehoben werden. Deswegen war das Verbot der Motorraddemonstration am Ostermontag rechtswidrig. Wir gehen davon aus, dass das Verwaltungsgericht dies bald klarstellen wird. Eine gerichtliche Klärung ist zwingend notwendig, da wir die Gefahr einer Wiederholung in ähnlich gelagerten Fällen sehen.

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Motorraddemo als Beitrag zum Ostermarsch – Abrüsten statt Aufrüsten!

Unter dem Motto ‚Abrüsten statt Aufrüsten!‘ habe ich für Ostermontag 11 Uhr eine Motorraddemo des MC Kuhle Wampe angemeldet – beginnend am Frankfurter US-Generalkonsulat. Es ist wichtig, dass das Grundrecht auf Versammlungen auch in Corona-Zeiten wahrgenommen wird – selbstverständlich unter strikter Beachtung der Kontaktbeschränkungen; aber wir sind als Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer gewohnt einen Sicherheitsabstand einzuhalten, der deutlich größer ist als zwei Meter.

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Versammlungsfreiheit gilt – auch während einer Pandemie

Selbstverständlich ist es zurzeit absolut notwendig, räumliche Distanz zwischen einzelnen Personen zu wahren. Und es kann auch verhältnismäßig sein, das Versammlungsrecht in diesem Sinne zu beschränken. Art. 8 GG darf aber nicht komplett außer Kraft gesetzt werden, wie wir es am Sonntag erlebt haben. Das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrierenden und auch die Kriminalisierung der Organisatorinnen und Organisatoren der politischen Aktion waren und sind völlig unverhältnismäßig und damit klar rechtswidrig.

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Kontaktverbot – misslungene Wortwahl oder Kalkül

Die allermeisten Menschen halten sich daran, die physische Nähe unterhalb zwei Metern zu anderen zu meiden, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Doch es ist nicht ratsam in einer Zeit, die von massiven Einschränkungen persönlicher Freiheiten geprägt ist, von ‚Kontaktverbot‘ zu sprechen. Dieser Begriff wird juristisch bereits im Zusammenhang mit Gewaltschutz verwendet, verbietet dann auch Email- und Telefonkontakte und ist damit sprachlich ein Griff in die völlig falsche Schublade.

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Steigende Zahl von Angriffen auf Medienschaffende: Forderung der dju nach eigener Statistik ist wichtiger erster Schritt

Jeder Angriff auf Journalistinnen und Journalisten ist ein zugleich ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und damit eine Gefährdung unserer Demokratie und freien Gesellschaft. Die dju kritisiert deswegen zu Recht das Bundesinnenministerium dafür, dass es weder Statistiken über die Aufklärungsrate bei Straf- und Gewalttaten gegen Medienschaffende gibt noch die Einführung einer solchen Datengrundlage geplant sei. DIE LINKE teilt die Einschätzung der dju, dass angesichts von   Straftaten bis hin zu gefährlicher Körperverletzung in Zusammenhang mit rechten Versammlungen Journalistinnen und Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit in besonderer Weise bedroht sind.

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Rechte mobilisieren nach Griechenland: Menschen auf der Flucht schützen, auch vor Neonazis

Dass derzeit in Internetforen rechte Hetzer dazu aufrufen, ‚die Patrioten in Griechenland‘ in ihrem Kampf gegen Flüchtlinge zu unterstützen, ist widerlich. Statt Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft mit Menschen in Not erleben wir in Griechenland rassistische Stimmung und Gewalt gegen Geflüchtete. Das ist ein schrecklicher menschenrechtswidriger Zustand.

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