Eine bzw. ein unabhängige(r) Bürger- und Polizeibeauftragte(r) ist notwendig und sinnvoll. Hier hat die SPD ein gutes Gesetz vorgelegt, das wir unterstützen. Die Struktur der polizeilichen Arbeit bedingt Missstände und hier ist eine niedrigschwellige Beschwerdeinstanz essenziell.

Wir lehnen die Änderungen der Vollzugsgesetze ab. Die Experten haben das Gesetz in der Anhörung zerrissen. Die Idee, Bodycams im Vollzug einzusetzen, ist völlig absurd. Die Strafvollzugsbediensteten haben angekündigt das ‚Modellprojekt‘ im Justizvollzug völlig zu Recht zu boykottieren. Ich schließe mich da gerne dem Richterbund Hessen an, der konstatiert: „… fehlt es im Gesetzentwurf an einer hinreichenden Erörterung der vollzugsfachlichen Grundbedingung, dass ein konkretes Einsatzbedürfnis gegeben ist.“ Ich nenne dies ein Begräbnis erster Güte aus den Reihen des Richterbunds Hessen.

In einem demokratischen Rechtsstaat treffen die Parlamente wesentliche, grundrechtsrelevante Entscheidungen in Form von Gesetzen. Auf dem weiteren Weg durch die Pandemie müssen wir dahin zurückkehren und der Bundestag sowie die Landtage endlich ins Zentrum der Entscheidungen rücken. Es widerspricht dem Grundgesetz, solch intensiv grundrechtswesentliche Fragen wie im Falle der Corona-Pandemie nicht von den Parlamenten entscheiden zu lassen.

Die Strafvereitelung durch einen hohen Ministerialbeamten ist ein ungeheuerlicher Vorgang im eigenen Haus der Ministerin. Zu diesem Skandal kommt aber ein weiterer hinzu: Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat Parlament und Öffentlichkeit nicht darüber unterrichtet. Da bereits ein Gerichtsverfahren lief, ist klar, dass der Vorgang der Ministerin bekannt war und auch schon eine Weile her ist. Es dauert in Hessen ja bekanntlich bis Verhandlungen terminiert werden.

Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) stellt mit ihrer Haltung alle Internetnutzerinnen und -nutzer unter Generalverdacht. Sie behauptet, ohne Vorratsdatenspeicherung würden die Täter geschützt und nicht die Opfer. Richtig ist: Durch die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung werden alle Bürgerinnen und Bürger vor anlassloser Totalüberwachung durch den Staat geschützt - und das muss auch so bleiben. Die Wahrung von Grundrechten als Hemmnis für Strafverfolgung zu betrachten, ist eine sehr bedenkliche Haltung der Justizministerin, die die Verfassung an sich kennen sollte.

Medien, die unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Interessen sachbezogen informieren, mit ihren Nutzerinnen und Nutzern interagieren und für öffentliche Interessen hinter die Kulissen von Politik und Wirtschaft schauen, sind für eine Demokratie unerlässlich. Klar ist aber auch: Dieser Auftrag kostet Geld. Deswegen haben wir der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt.

Es ist Aufgabe von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), die Korruptionsaffäre umfassend aufzuklären. Sie muss dafür sorgen, dass die Korruptionsprävention innerhalb der Staatsanwaltschaft deutlich verbessert wird. Nur so kann das verlorengegangene Vertrauen in die Integrität der Staatsanwaltschaft und damit in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden.

Demokratie kostet Geld. Mit dem Argument steigender Kosten über eine Wahlrechtsreform und damit über die Zusammensetzung des Parlaments zu diskutieren, geht fehl. Der Haushalt oder die Kapazität eines Gebäudes dürfen nicht die Obergrenze eines Parlaments festlegen