Selbstverständlich ist es zurzeit absolut notwendig, räumliche Distanz zwischen einzelnen Personen zu wahren. Und es kann auch verhältnismäßig sein, das Versammlungsrecht in diesem Sinne zu beschränken. Art. 8 GG darf aber nicht komplett außer Kraft gesetzt werden, wie wir es am Sonntag erlebt haben. Das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrierenden und auch die Kriminalisierung der Organisatorinnen und Organisatoren der politischen Aktion waren und sind völlig unverhältnismäßig und damit klar rechtswidrig.

Selbstverständlich müssen die sinnvollen Kontraktbeschränkungen eingehalten werden, um das Virus einzudämmen. D.h., auch bei einer politischen öffentlichen Meinungsäußerung muss ein sicherer Abstand von 2 Metern zwischen den Menschen zu jeder Zeit gewahrt bleiben.

Die allermeisten Menschen halten sich daran, die physische Nähe unterhalb zwei Metern zu anderen zu meiden, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Doch es ist nicht ratsam in einer Zeit, die von massiven Einschränkungen persönlicher Freiheiten geprägt ist, von ‚Kontaktverbot‘ zu sprechen. Dieser Begriff wird juristisch bereits im Zusammenhang mit Gewaltschutz verwendet, verbietet dann auch Email- und Telefonkontakte und ist damit sprachlich ein Griff in die völlig falsche Schublade.

Jeder Angriff auf Journalistinnen und Journalisten ist ein zugleich ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und damit eine Gefährdung unserer Demokratie und freien Gesellschaft. Die dju kritisiert deswegen zu Recht das Bundesinnenministerium dafür, dass es weder Statistiken über die Aufklärungsrate bei Straf- und Gewalttaten gegen Medienschaffende gibt noch die Einführung einer solchen Datengrundlage geplant sei. DIE LINKE teilt die Einschätzung der dju, dass angesichts von   Straftaten bis hin zu gefährlicher Körperverletzung in Zusammenhang mit rechten Versammlungen Journalistinnen und Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit in besonderer Weise bedroht sind.

Dass derzeit in Internetforen rechte Hetzer dazu aufrufen, ‚die Patrioten in Griechenland‘ in ihrem Kampf gegen Flüchtlinge zu unterstützen, ist widerlich. Statt Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft mit Menschen in Not erleben wir in Griechenland rassistische Stimmung und Gewalt gegen Geflüchtete. Das ist ein schrecklicher menschenrechtswidriger Zustand.

Durch die Spende von Alexander Mitsch an die AfD wird noch mal unterstrichen, was sich jüngst in Thüringen deutlich offenbarte: Die Werte-Union ist eine Hilfstruppe der AfD innerhalb der CDU. Von klarer Abgrenzung kann keine Rede sein. Vielmehr verschwimmen faschistische AfD und die CDU-nahe Werte-Union zu einem braunen Brei am ganz rechten Rand.

Das Urteil bestätigt grundsätzlich, was wir als LINKE schon immer sagen: Öffentliche Aufgaben gehören in die Öffentliche Hand – und hoheitliche erst recht. Wir hoffen, dass die Stadt Frankfurt und die anderen betroffenen Kommunen dieses Urteil nun zum Anlass nehmen, ihre kommunalen Polizeibehörden personell sinnvoll auszustatten. Gerade in Frankfurt, aber auch in anderen hessischen Städten, gibt es bereits lange ein erhebliches Vollzugsdefizit auf den Straßen, worunter gerade die Schwächsten leiden: Kinder, Menschen mit Behinderungen sowie alle anderen zu Fuß gehenden oder Rad fahrenden Menschen.