Die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Freiheit der Kunst inklusive Satire werden vom Bundesverfassungsgericht völlig zu Recht sehr hochgehalten. Sie dienen ja gerade dazu, Institutionen und Mächtige zu entlarven und zu kontrollieren. Im politischen Meinungskampf sind deshalb auch starke oder übertriebene Formulierungen, wie sie in dem taz-Artikel genutzt wurden, hinzunehmen.

Das heutige Urteil ist wegweisend. Es stellt klar, dass sich Abwehrrechte gegenüber einer staatlichen Telekommunikationsüberwachung auch auf Ausländer im Ausland erstrecken. Dies stärkt Pressefreiheit und Fernmeldegeheimnis. In dem heute für verfassungswidrig erklärten BND-Gesetz fehlt es an den grundlegenden Schutzvorkehrungen. Der umfassende Schutz der Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten oder Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten muss aber auf jeden Fall gewährleistet sein.

Dieser Jahrestag ein guter Anlass, uns daran zu erinnern, was jeden Tag gilt: Die Menschenrechte sind universell und können nicht durch den Hinweis auf Traditionen oder kulturelle Eigenheiten ausgehebelt werden. Auch trotz der Streichung des § 175 Strafgesetzbuch und der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe sowie des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes kann leider nicht von einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz ausgegangen werden. Diskriminierung und Anfeindungen gehören nach wie vor zur Erfahrung vieler queerer Menschen.

Der Ramadan nimmt im islamischen Glauben einen wichtigen Stellenwert ein. Alles was der hessischen Justizministerin jedoch dazu einfällt ist es, Eltern mit strafrechtlichen Konsequenzen zu drohen. Doch das sind bei der Hessischen Justizministerin selbstverständlich keine antimuslimischen Ressentiments.

In einigen hessischen Städten wie in  Kassel, Darmstadt und Frankfurt am Main werden am 1. Mai trotz der repressiven Maßnahmen gegen Versammlungen in der jüngsten Vergangenheit Mahnwachen, Aktionen und Demonstrationen unter dem diesjährigen Motto ‚Solidarisch ist man nicht alleine‘ stattfinden.

Unsere Grundrechte dürfen auch in Pandemiezeiten nicht aufgehoben werden. Deswegen war das Verbot der Motorraddemonstration am Ostermontag rechtswidrig. Wir gehen davon aus, dass das Verwaltungsgericht dies bald klarstellen wird. Eine gerichtliche Klärung ist zwingend notwendig, da wir die Gefahr einer Wiederholung in ähnlich gelagerten Fällen sehen.

Es hat in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg noch nie derart allumfassende Grundrechtseingriffe gegeben. Dabei muss klar sein: Grund- und Menschenrechte gelten auch in Zeiten, in denen aktuell dem Gesundheitsschutz Priorität eingeräumt wird.

Unter dem Motto ‚Abrüsten statt Aufrüsten!‘ habe ich für Ostermontag 11 Uhr eine Motorraddemo des MC Kuhle Wampe angemeldet – beginnend am Frankfurter US-Generalkonsulat. Es ist wichtig, dass das Grundrecht auf Versammlungen auch in Corona-Zeiten wahrgenommen wird – selbstverständlich unter strikter Beachtung der Kontaktbeschränkungen; aber wir sind als Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer gewohnt einen Sicherheitsabstand einzuhalten, der deutlich größer ist als zwei Meter.