Seit Jahrzehnten ist die FR – auch bei mir – fester Frühstücksbestandteil. Gerade als LINKER kann ich diese Zeitung gut und gerne lesen – trotz ihres manchmal etwas zu sozialdemokratischen Einschlags.

Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt sitzt in Untersuchungshaft. Der Verdacht: Seit 2015 soll er mehrere Hundert Tausend Euro Schmiergeld eingenommen haben – mittels einer Methode, die er als Ermittler bekämpfte.

Der offensichtlich völlig selbstverständliche Zugriff der hessischen Polizei auf Corona-Gästelisten ist skandalös. Die persönlichen Daten, die die Bürgerinnen und Bürger zur Eindämmung der Pandemie in Restaurants und bei Veranstaltungen bereitwillig bereitstellen, dürfen nicht zweckwidrig verwendet werden. Dies ist nicht nur aus Erwägungen des Datenschutzes höchst bedenklich, sondern auch rechtsstaatlich sehr problematisch.

Wenn der Innenminister glaubt, mit dem Austausch an der Spitze der Polizei sei ihm ein Befreiungsschlag gelungen, irrt er. Seit Jahren tappen Polizei und hessisches Innenministerium vollkommen im Dunkeln, wenn es um die NSU-2.0-Morddrohungen gegen Prominente und LINKEN-Politikerinnen geht. Fakt ist: Private, öffentlich nicht zugängliche Daten sind von Computern in Polizeirevieren in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden, um anschließend damit Morddrohungen zu unterfüttern.

Es ist bizarr, dass Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) in einem aktuellen Interview über Hassmails und Strafverfolgung spricht, in diesem Kontext aber die aktuelle Bedrohungslage gegen LINKE-Politikerinnen völlig ausklammert. Das ist eine politische Bankrotterklärung. Schließlich ist die für die Ermittlung der Täter zuständige Staatsanwaltschaft ihrem Ministerium zugeordnet. Damit trägt sie die Verantwortung für das Gelingen. Trotzdem kommt die Ministerin ihrer Aufsichtspflicht gegenüber den Staatsanwaltschaften nicht nach.

Selbstverständlich müssen Einsatzkräfte vor gewalttätigen Übergriffen geschützt werden. Aber eine Erhöhung der Mindeststrafe für tätliche Angriffe wird keine präventive Wirkung entfalten, sondern zu unverhältnismäßigen Strafen führen. drei Monate bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe drohen schon jetzt bei einem tätlichen Angriff – selbst in einem Bagatellfall. Trotzdem nehmen die Angriffe zu.

Die vorgelegte Änderung der Vollzugsgesetze ist ein bemerkenswerter Fehlgriff. Statt endlich einen modernen Vollzug auf den Weg zu bringen, werden verschiedenste repressive, teils absurde Regelungen getroffen, die sowohl gegen den Willen des Personals, als auch ohne ausreichende personelle Abdeckung umgesetzt werden sollen. Die 15-seitige Stellungnahme des Bunds der Strafvollzugsbediensteten spricht eine deutliche Sprache.

Der von den Regierungsfraktionen CDU und Grünen vorgelegte Antrag ist nichts weiter als inhaltsleere Lobhudelei. Das ist nicht nur peinlich, sondern auch gefährlich. Denn es zeigt einmal mehr, dass den Regierungsfraktionen der kritische Blick auf ihre Lösungsansätze fehlt. ‚Hate Speech‘ ist ein ernstes aktuelles Problem.