Die Anhörung hat unsere Auffassung bestätigt: Ein unabhängiger Bürger- und Polizeibeauftragter ist notwendig und sinnvoll. Ablehnend äußerten sich vor allem potenzielle Betroffene, z.B. die Gewerkschaft der Polizei. Dies schmälert den Bedarf nicht, sondern unterstreicht eher die Notwendigkeit.

Die Änderung der Vollzugsgesetze darf so keine Zustimmung bekommen. Dies hat die heutige Expertenanhörung bestätigt. Beispielsweise ist die Idee, Bodycams im Vollzug einzusetzen, unsinnig und verfassungsrechtlich bedenklich. Die Strafvollzugsbediensteten werden das ‚Modellprojekt‘ im Justizvollzug völlig zu Recht boykottieren.

Die Öffentliche Hand löst Aufträge im Wert von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Wir wollen diese Marktmacht nutzen, um soziale und ökologische Standards zu verbessern. An jede Verbraucherin und jeden Verbraucher wird heutzutage appelliert, beim Einkauf nicht nur auf den Preis zu achten - dabei könnte der Staat viel mehr ausrichten als die privaten Haushalte. In den letzten Jahren hat sich jedoch gezeigt: Sowohl die kommunale Expertise, die in den letzten Jahrzehnten weggekürzt wurde als auch das aktuelle schwarzgrüne Vergabegesetz sind dafür völlig unzureichend.

„Wir erleben in Hessen eine beispiellose Justizaffäre, die auch das Vertrauen in die Justiz erschüttert. Der Skandal passt in die traurige Gemengelage von Rechtsextremisten in der Polizei, dem Versagen der Behörden im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau und vergeigte Ermittlungen rund um die Drohschreiben seitens NSU 2.0.“

Die heutige Anhörung hat eindrücklich das Problem der Zunahme von Gewalt, das heißt, insbesondere rechter Gewalt, in der Gesellschaft sichtbar gemacht. Damit hat sie zumindest im Ansatz das geleistet, was der ehemalige Landrat Erich Pipa zu Beginn der Anhörung eingefordert hat: Öffentliche Solidarität mit den Bedrohten von rechter Gewalt. Umso bedauerlicher ist es, dass die alltäglichen Drohungen und Angriffe auf Migrantinnen und Migranten und Geflüchtete sowie sexualisierte Gewalt insgesamt nur eine untergeordnete Rolle gespielt haben.

Gemeinsam mit Grünen und FDP hat DIE LINKE. im Bundestag einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform vorgelegt. Der Vorschlag beinhaltet, die die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 zu reduzieren und das Sitzkontingentverfahren abzuschaffen. Dies wäre eine tragbare Lösung, um die Anzahl der Abgeordneten zu reduzieren.

Die Staatsanwaltschaft muss sich an ihren Taten messen lassen. Zu behaupten, die Ermittlungen werden mit Hochdruck geführt, reicht nicht. Bei Hass- und Drohmails muss ein bundesweiter Austausch der Ermittlungsbehörden stattfinden. Vernehmungen müssen sofort durchgeführt werden. Es ist nicht nachzuvollziehen, wieso das nicht passiert.

Von der vom Justizministerium wahrzunehmenden Dienstaufsicht gegenüber der Staatsanwaltschaft fehlt jede Spur. Dies wird wegen eines mangelnden Problembewusstseins von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) auch weiter so bleiben.