2020

Schwarzbraun ist die Haselnuss: Spenden aus der CDU an die AfD

Durch die Spende von Alexander Mitsch an die AfD wird noch mal unterstrichen, was sich jüngst in Thüringen deutlich offenbarte: Die Werte-Union ist eine Hilfstruppe der AfD innerhalb der CDU. Von klarer Abgrenzung kann keine Rede sein. Vielmehr verschwimmen faschistische AfD und die CDU-nahe Werte-Union zu einem braunen Brei am ganz rechten Rand.

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Knöllchen-GAU für Frankfurts Verkehrspolizei - ein schwacher Staat nutzt nur den Falschparkern

Das Urteil bestätigt grundsätzlich, was wir als LINKE schon immer sagen: Öffentliche Aufgaben gehören in die Öffentliche Hand – und hoheitliche erst recht. Wir hoffen, dass die Stadt Frankfurt und die anderen betroffenen Kommunen dieses Urteil nun zum Anlass nehmen, ihre kommunalen Polizeibehörden personell sinnvoll auszustatten. Gerade in Frankfurt, aber auch in anderen hessischen Städten, gibt es bereits lange ein erhebliches Vollzugsdefizit auf den Straßen, worunter gerade die Schwächsten leiden: Kinder, Menschen mit Behinderungen sowie alle anderen zu Fuß gehenden oder Rad fahrenden Menschen.

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