2020

Bundesverfassungsgericht stärkt Grundrechte – BND-Gesetz verfassungswidrig

Das heutige Urteil ist wegweisend. Es stellt klar, dass sich Abwehrrechte gegenüber einer staatlichen Telekommunikationsüberwachung auch auf Ausländer im Ausland erstrecken. Dies stärkt Pressefreiheit und Fernmeldegeheimnis. In dem heute für verfassungswidrig erklärten BND-Gesetz fehlt es an den grundlegenden Schutzvorkehrungen. Der umfassende Schutz der Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten oder Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten muss aber auf jeden Fall gewährleistet sein.

Weiterlesen ...

IDAHOBIT 2020 – Akzeptanz leben

Dieser Jahrestag ein guter Anlass, uns daran zu erinnern, was jeden Tag gilt: Die Menschenrechte sind universell und können nicht durch den Hinweis auf Traditionen oder kulturelle Eigenheiten ausgehebelt werden. Auch trotz der Streichung des § 175 Strafgesetzbuch und der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe sowie des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes kann leider nicht von einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz ausgegangen werden. Diskriminierung und Anfeindungen gehören nach wie vor zur Erfahrung vieler queerer Menschen.

Weiterlesen ...

Verbot der Motorradfriedensdemonstration an Ostermontag - Klage zur Feststellung der Rechtswidrigkeit eingereicht

Unsere Grundrechte dürfen auch in Pandemiezeiten nicht aufgehoben werden. Deswegen war das Verbot der Motorraddemonstration am Ostermontag rechtswidrig. Wir gehen davon aus, dass das Verwaltungsgericht dies bald klarstellen wird. Eine gerichtliche Klärung ist zwingend notwendig, da wir die Gefahr einer Wiederholung in ähnlich gelagerten Fällen sehen.

Weiterlesen ...

Motorraddemo als Beitrag zum Ostermarsch – Abrüsten statt Aufrüsten!

Unter dem Motto ‚Abrüsten statt Aufrüsten!‘ habe ich für Ostermontag 11 Uhr eine Motorraddemo des MC Kuhle Wampe angemeldet – beginnend am Frankfurter US-Generalkonsulat. Es ist wichtig, dass das Grundrecht auf Versammlungen auch in Corona-Zeiten wahrgenommen wird – selbstverständlich unter strikter Beachtung der Kontaktbeschränkungen; aber wir sind als Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer gewohnt einen Sicherheitsabstand einzuhalten, der deutlich größer ist als zwei Meter.

Weiterlesen ...

Versammlungsfreiheit gilt – auch während einer Pandemie

Selbstverständlich ist es zurzeit absolut notwendig, räumliche Distanz zwischen einzelnen Personen zu wahren. Und es kann auch verhältnismäßig sein, das Versammlungsrecht in diesem Sinne zu beschränken. Art. 8 GG darf aber nicht komplett außer Kraft gesetzt werden, wie wir es am Sonntag erlebt haben. Das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrierenden und auch die Kriminalisierung der Organisatorinnen und Organisatoren der politischen Aktion waren und sind völlig unverhältnismäßig und damit klar rechtswidrig.

Weiterlesen ...

Vor Ort :

 
Wahlkreisbüro:

Wahlkreisbüro Dr. Ulrich Wilken
Rodergasse 7
65510 Idstein
06126 9590596
0178 6385505
 

Öffnungszeiten:
Dienstag - Freitag
10.00 - 16.00 Uhr

 
Wahlkreise:

  • Limburg-Weilburg I
  • Limburg-Weilburg II
  • Rheingau-Taunus I
  • Rheingau-Taunus II
  • Main-Taunus-Kreis
  • Frankfurt am Main III
  • Frankfurt am Main V