2020

Höhere Hürden für Rechtsschutz vor den Sozialgerichten: Justizministerin Eva Kühne-Hörmann auf Abwegen

Bei allen absurden Initiativen der hessischen Justizministerin schlägt diese dem Fass den Boden aus. Wenn es großflächige missbräuchliche Inanspruchnahme der Sozialgerichte gibt, kann man darüber diskutieren, welche Lösungen es hierfür geben kann. Eine Missbrauchsgebühr kann übrigens bereits jetzt verhängt werden. Doch pauschal allen Klägerinnen und Klägern, die in den letzten zehn Jahren zehn Klagen angestrebt haben, eine Gebühr aufzuerlegen, wäre völlig daneben.

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Ostermarsch-Verbot war rechtswidrig: Urteil des VG Frankfurt verteidigt die Versammlungsfreiheit

Wir freuen uns über den positiven Ausgang des Verfahrens. Es ist ein wichtiges Urteil für die Verteidigung der Versammlungsfreiheit. Die Stadt Frankfurt hat mit dem Verbot der Motorrad-Demo die Bedeutung und die Tragweite des Grundrechts der Versammlungsfreiheit völlig verkannt, wie es das Gericht in seinem Urteil treffend formuliert. Dies gerichtlich feststellen zu lassen und damit die Versammlungsfreiheit zu verteidigen, war gerade in diesen Zeiten, in denen viele Grundrechte langfristig eingeschränkt werden, wichtig.

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Heutiger FR-Bericht zur Bedrohung der Pressefreiheit ist erschreckend Polizei als Erfüllungsgehilfen der sog. Querdenker?

Was die Frankfurter Rundschau heute berichtet, ist erschreckend. Damit nicht genug, dass die Polizei in Frankfurt den weitgehend ohne Masken demonstrierenden Corona-Leugnern mittels Wasserwerfern den Weg freigemacht hat. Nun berichtet die FR auch noch davon, dass ein Fotojournalist trotz Vorzeigen seines Presseausweises abgedrängt und geschlagen worden ist. Was für ein fatales Signal.

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Frauenfeindliche Gewalt erkennen, benennen und beenden

Wir fordern die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) auf, die Initiative auf der kommenden Justizministerkonferenz zu unterstützen. Frauenfeindlichen Gewalttaten also solche zu erfassen und zu benennen ist eine sinnvolle Maßnahme, die auch zur Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft beiträgt. Ein versuchter Mord an der Ex-Partnerin ist keine familiäre Streitigkeit und ein Femizid ist kein Beziehungsdrama.

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Corona-Pandemie und sog. Querdenker: Bedrohung der Pressefreiheit gehört zu deren Markenkern

Auch Verschwörungsschwurbler, Quartalsirre und Realitätsverleugner haben das Recht, im Rahmen von Demonstrationen mit und ohne Aluhut auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Allerdings müssen sie damit rechnen, dass sich ihnen Menschen entgegenstellen und ihre Ansichten als das zurückweisen, was sie sind: Gefährliche Leugnung von Fakten und Hetze gegen Menschen, die ihre spinnerten Ansichten nicht teilen.

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Schwarzgrün will absurde Änderungen der Vollzugsgesetze durchziehen

Wir lehnen die Änderungen der Vollzugsgesetze ab. Die Experten haben das Gesetz in der Anhörung zerrissen. Die Idee, Bodycams im Vollzug einzusetzen, ist völlig absurd. Die Strafvollzugsbediensteten haben angekündigt das ‚Modellprojekt‘ im Justizvollzug völlig zu Recht zu boykottieren. Ich schließe mich da gerne dem Richterbund Hessen an, der konstatiert: „… fehlt es im Gesetzentwurf an einer hinreichenden Erörterung der vollzugsfachlichen Grundbedingung, dass ein konkretes Einsatzbedürfnis gegeben ist.“ Ich nenne dies ein Begräbnis erster Güte aus den Reihen des Richterbunds Hessen.

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Parlamente müssen endlich ins Zentrum der Corona-Entscheidungen rücken

In einem demokratischen Rechtsstaat treffen die Parlamente wesentliche, grundrechtsrelevante Entscheidungen in Form von Gesetzen. Auf dem weiteren Weg durch die Pandemie müssen wir dahin zurückkehren und der Bundestag sowie die Landtage endlich ins Zentrum der Entscheidungen rücken. Es widerspricht dem Grundgesetz, solch intensiv grundrechtswesentliche Fragen wie im Falle der Corona-Pandemie nicht von den Parlamenten entscheiden zu lassen.

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