2020

Korruptionsskandal in der Generalstaatsanwaltschaft: Nur eine umfassende Aufklärung und Maßnahmen zur Prävention können die volle Funktionsfähigkeit der Justiz wiederherstellen

„Wir erleben in Hessen eine beispiellose Justizaffäre, die auch das Vertrauen in die Justiz erschüttert. Der Skandal passt in die traurige Gemengelage von Rechtsextremisten in der Polizei, dem Versagen der Behörden im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau und vergeigte Ermittlungen rund um die Drohschreiben seitens NSU 2.0.“

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Anhörung zu Hass und Gewalt. Strafverschärfungen sind nicht die Lösung des Problems

Die heutige Anhörung hat eindrücklich das Problem der Zunahme von Gewalt, das heißt, insbesondere rechter Gewalt, in der Gesellschaft sichtbar gemacht. Damit hat sie zumindest im Ansatz das geleistet, was der ehemalige Landrat Erich Pipa zu Beginn der Anhörung eingefordert hat: Öffentliche Solidarität mit den Bedrohten von rechter Gewalt. Umso bedauerlicher ist es, dass die alltäglichen Drohungen und Angriffe auf Migrantinnen und Migranten und Geflüchtete sowie sexualisierte Gewalt insgesamt nur eine untergeordnete Rolle gespielt haben.

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NSU 2.0, bitte bei der Staatsanwaltschaft melden

Die Staatsanwaltschaft muss sich an ihren Taten messen lassen. Zu behaupten, die Ermittlungen werden mit Hochdruck geführt, reicht nicht. Bei Hass- und Drohmails muss ein bundesweiter Austausch der Ermittlungsbehörden stattfinden. Vernehmungen müssen sofort durchgeführt werden. Es ist nicht nachzuvollziehen, wieso das nicht passiert.

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Zugriff auf Corona-Gästelisten nur nach richterlichem Beschluss!

Der offensichtlich völlig selbstverständliche Zugriff der hessischen Polizei auf Corona-Gästelisten ist skandalös. Die persönlichen Daten, die die Bürgerinnen und Bürger zur Eindämmung der Pandemie in Restaurants und bei Veranstaltungen bereitwillig bereitstellen, dürfen nicht zweckwidrig verwendet werden. Dies ist nicht nur aus Erwägungen des Datenschutzes höchst bedenklich, sondern auch rechtsstaatlich sehr problematisch.

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