2020

Erhöhung der Mindeststrafe bei Angriff auf Einsatzkräfte ist gefährliche Kritik an Spruchpraxis der Gerichte

Selbstverständlich müssen Einsatzkräfte vor gewalttätigen Übergriffen geschützt werden. Aber eine Erhöhung der Mindeststrafe für tätliche Angriffe wird keine präventive Wirkung entfalten, sondern zu unverhältnismäßigen Strafen führen. drei Monate bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe drohen schon jetzt bei einem tätlichen Angriff – selbst in einem Bagatellfall. Trotzdem nehmen die Angriffe zu.

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Drohnenabschuss, Bodycams, Aufschrei des BDSB – Änderung der Vollzugsgesetze ist völliger Fehlgriff

Die vorgelegte Änderung der Vollzugsgesetze ist ein bemerkenswerter Fehlgriff. Statt endlich einen modernen Vollzug auf den Weg zu bringen, werden verschiedenste repressive, teils absurde Regelungen getroffen, die sowohl gegen den Willen des Personals, als auch ohne ausreichende personelle Abdeckung umgesetzt werden sollen. Die 15-seitige Stellungnahme des Bunds der Strafvollzugsbediensteten spricht eine deutliche Sprache.

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Landesregierung zeigt zu wenig Engagement für einen starken Rechtsstaat und gegen ‚Hate Speech‘. Beratungsstelle ‚Response‘ leistet eine wichtige Arbeit und verdient volle Unterstützung

Der von den Regierungsfraktionen CDU und Grünen vorgelegte Antrag ist nichts weiter als inhaltsleere Lobhudelei. Das ist nicht nur peinlich, sondern auch gefährlich. Denn es zeigt einmal mehr, dass den Regierungsfraktionen der kritische Blick auf ihre Lösungsansätze fehlt. ‚Hate Speech‘ ist ein ernstes aktuelles Problem.

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Satire in der taz zu ‚Black Lives Matter‘ - Einschaltung des Staatsschutzes durch den Frankfurter Polizeipräsidenten stärkt nicht das Vertrauen in die Polizei

Die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Freiheit der Kunst inklusive Satire werden vom Bundesverfassungsgericht völlig zu Recht sehr hochgehalten. Sie dienen ja gerade dazu, Institutionen und Mächtige zu entlarven und zu kontrollieren. Im politischen Meinungskampf sind deshalb auch starke oder übertriebene Formulierungen, wie sie in dem taz-Artikel genutzt wurden, hinzunehmen.

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Bundesverfassungsgericht stärkt Grundrechte – BND-Gesetz verfassungswidrig

Das heutige Urteil ist wegweisend. Es stellt klar, dass sich Abwehrrechte gegenüber einer staatlichen Telekommunikationsüberwachung auch auf Ausländer im Ausland erstrecken. Dies stärkt Pressefreiheit und Fernmeldegeheimnis. In dem heute für verfassungswidrig erklärten BND-Gesetz fehlt es an den grundlegenden Schutzvorkehrungen. Der umfassende Schutz der Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten oder Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten muss aber auf jeden Fall gewährleistet sein.

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IDAHOBIT 2020 – Akzeptanz leben

Dieser Jahrestag ein guter Anlass, uns daran zu erinnern, was jeden Tag gilt: Die Menschenrechte sind universell und können nicht durch den Hinweis auf Traditionen oder kulturelle Eigenheiten ausgehebelt werden. Auch trotz der Streichung des § 175 Strafgesetzbuch und der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe sowie des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes kann leider nicht von einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz ausgegangen werden. Diskriminierung und Anfeindungen gehören nach wie vor zur Erfahrung vieler queerer Menschen.

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