Demonstration des Seebrücke-Bündnisses - Solidarität und Hilfe statt Abschottung und Kriminalisierung von Seenotrettung

Anlässlich der am Samstag in Frankfurt am Main stattfindenden Demonstration ¡Unite! for Solidarity des Seebrücke-Bündnisses erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn Neofaschisten wie der italienische Innenminister Matteo Salvini in der Asyl- und Flüchtlingspolitik die Richtschnur vorgeben, wird Seenotrettung zur Straftat und das Mittelmeer immer mehr zum Massengrab. Es ist Ausdruck einer menschenverachtenden Politik, wenn nach dem Willen europäischer Regierungen das Sterbenlassen von Schutzsuchenden und die unterlassene Hilfeleistung zur Normalität, die Rettung von Menschen jedoch zur Straftat erklärt wird.“

Die Veranstalterinnen von ¡Unite! for Solidarity zeigten sich solidarisch mit allen Menschen auf der Flucht sowie mit denjenigen, die hier Repressionen ausgesetzt seien. Vor allem unterstützten sie die Helferinnen und Helfer der zivilen Seenotrettung. Dem schließe sich DIE LINKE an.

„Auch wir kritisieren, dass sich Europa abschottet und alles versucht, um Menschen in das Bürgerkriegsland Libyen zu bringen, anstatt ihnen eine sichere Zukunft in Europa zu ermöglichen. Die Veranstalterinnen fordern in ihrem Aufruf auch ein hessisches Aufnahmeprogramm für Geflüchtete. Genau diese Forderung hat DIE LINKE in einem Antrag in den Landtag eingebracht, der vor der Sommerpause im Plenum diskutiert wurde (Drucksache 20/624).

Erfreulich ist, dass sich in vielen Städten Seebrücke-Bündnisse für eine humanitäre Flüchtlingspolitik stark machen und sich auch hessische Kommunen bereit erklärt haben, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Es gilt einer Politik die Stirn zu bieten, die Menschen- und Grundrechte mit Füßen tritt und Seenotrettung kriminalisiert.“

Hinweis:

Demonstration ¡Unite! for Solidarity

Samstag, 10. August; 11:30 Uhr; Zoo Frankfurt am Main

Vor Ort :

 
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