Ende Gelände: Massive Rechtsbrüche durch die Polizei

Anlässlich der Klimaproteste von „Ende Gelände“ und „Fridays for Future“ am vergangenen Wochenende im rheinischen Braunkohlerevier erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE begrüßt die vielfältigen Proteste im rheinischen Braunkohlerevier am Wochenende sehr. Der von der Kohlekommission ausgehandelte Kompromiss für einen Ausstieg aus der Verstromung von Kohle kommt zu spät. Deutschland muss bereits 2030 aus der Kohle aussteigen, wenn wir den Klimawandel noch aufhalten wollen.

Für dieses wichtige Ziel waren deshalb am Wochenende zehntausende Menschen mit unterschiedlichen Aktionsformen auf der Straße. Die Zivilgesellschaft lebt und hat eine klare klimapolitische Haltung. Jetzt muss die Bundesregierung dies erkennen und entsprechend handeln.“

Er sei in der Funktion eines „parlamentarischen Beobachters“ selbst vor Ort gewesen und hätte die Proteste begleitet, so Wilken weiter. Dabei seien Übergriffe durch die Polizei sowie massive unverhältnismäßige Behinderungen der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit festgestellt worden.

Die nordrhein-westfälische Polizei – insbesondere das Polizeipräsidium in Aachen – hat das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten. So wurden angemeldete Demonstrationen ohne ersichtliche Gründe blockiert, Demonstrierende über Stunden in der prallen Sonne ohne Zugang zu Wasser festgehalten und Pfefferspray und Schlagstöcke gegen friedliche Demonstrierende eingesetzt. Außerdem wurde festgenommenen Aktivisten und Aktivistinnen in den Gefangenensammelstellen ihr Recht auf einen Rechtsbeistand verweigert.

Dieser in Teilen illegale Polizeieinsatz muss politisch und juristisch aufgearbeitet werden. Wir haben gegen eine Reihe von Rechtsbrüchen durch die Polizei Anzeige erstattet. Auch politisch werden wir die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit – nicht nur in NRW – weiter bekämpfen.“

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