Überwachung im Internet: Sachkundige Diskussion wäre besser als reflexartige Strafrechtsverschärfungen

 

Anlässlich des Antrags der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen bezüglich der Bekämpfung von Internetkriminalität erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die hessischen Initiativen zu Strafrechtsverschärfungen, die ihren Weg in das ‚IT Sicherheitsgesetz 2.0‘ des Bundesinnenministeriums gefunden haben, sind keine Lösung für bestehende Probleme. Sie sind vielmehr juristisch und politisch fragwürdig und gefährlich.“

Einer der Initiativen betreffe Handelsplattformen im sogenannten ‚Darknet‘, so Wilken. Der Entwurf ziehe Kollateralschäden für wünschenswerte Dienste mit sich und sei zudem überflüssig.

Immerhin sei die Beihilfe zu Straftaten bereits jetzt illegal, die Strafbarkeit würde nur noch weiter ins Vorfeld verlagert. Seine Bedeutung werde voraussichtlich vor allem darin liegen, dass die Strafverfolgungsbehörden großflächige eingriffsintensive Überwachungsmaßnahmen wie Telekommunikations-Überwachungen oder Online-Durchsuchungen durchführen könnten. Schon heute sei es strafbar, Marktplätze für illegale Waren und Dienstleistungen zu betreiben.

„Statt reflexartiger Strafrechtsverschärfungen und Ausweitung von Überwachung bedarf es einer sachkundigen Diskussion über die Möglichkeiten der Digitalisierung der deutschen Sicherheitsbehörden. Vor allem über die Rolle der Polizei in einer Gesellschaft, in der der (globale) digitale Raum ein ganz selbstverständlicher Teil des Alltags geworden ist.“

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