Endlich Wahlrechtsausschlüsse abschaffen

 

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zu einem Gesetzentwurf der LINKEN zur Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses für vollbetreute Menschen erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wahlrecht ist ein Menschenrecht, das selbstverständlich auch allen Menschen mit Behinderungen zusteht. Grundsatz muss sein, dass behinderte Menschen nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden, sondern dass wir alles Notwendige tun, damit auch diese an Wahlen teilnehmen können.“

Es sei dabei wichtig, es Menschen mit Behinderung so leicht wie möglich zu machen, am Wahlvorgang selbst teilzunehmen und sich die entsprechenden Informationen zu erschließen, so Wilken.

„Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, der die demokratisch nicht haltbaren Ausschlüsse von Menschen mit Behinderungen vom allgemeinen Wahlrecht hätte beheben können - wenn Schwarzgrün dem zugestimmt hätte. Die Ablehnung des in der damaligen Anhörung hochgelobten Entwurfs der LINKEN war mehr als enttäuschend für die Betroffenen, die so von der Landtagswahl ausgeschlossen waren.

Nun wird es endlich Zeit für entschlossenes Handeln.“

Vor Ort :

 
Wahlkreise:

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