Pakt für den Rechtsstaat‘ – ein großes Wort für ein zu kleines Programm

Anlässlich zu der von CDU und Grünen beantragten Landtagsdebatte ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit dem ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ wird ein Problem angegangen, das die Regierungsfraktionen in Bund und Hessen selbst verursacht haben. Es war die neoliberale Ideologie des ‚schlanken Staates‘, die einen massiven Stellenabbau der Öffentlichen Hand verursacht hat.  Eine Anschubfinanzierung für ein paar Stellen bei Polizei und Justiz durch den passender als ‚Programm für eine funktionierende Justiz‘ zu bezeichnenden Beschluss löst das Problem nicht.“

Der Rechtsstaat bestehe aus mehr als Polizei und Justiz, so Wilken. Vielmehr seien die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, Demokratie und diskriminierungsfreie Gesetze ebenso essenziell.

Wilken: „Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und Datensammelwut sowie Neonazis bei der Polizei sind Zeichen einer bedenklichen Entwicklung konträr zur Rechtsstaatlichkeit. Und wenn Menschen strafrechtlich belangt werden und sogar in Haft sitzen, weil sie zu arm sind, um sich ein Ticket für den Bus zu kaufen, läuft etwas gehörig schief im Rechtsstaat.“

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