Immer mehr ‚Dieselklagen‘: Gerichte und Bürgerinnen und Bürger müssen Politikversagen ausbaden

Hessische Zivilgerichte müssen eine steigende Zahl von Klagen von Diesel-Fahrern bearbeiten. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die falsche Toleranz der Politik gegenüber dem jahrelangen Betrug der Automobilindustrie an den Verbrauchern durch die gezielte Täuschung über reale Emissionswerte ihrer Fahrzeuge beschäftigt jetzt die Gerichte. Das kommt nicht wirklich überraschend.

Damit haben wir es mit einem doppelten Politikversagen zu tun. Erstens: Die Unfähigkeit der SPD-CDU-Koalition, die Automobilindustrie zur Entschädigung der Verbraucher zu zwingen. Und zweitens: Auch an hessischen Gerichten fehlt seit Jahren genügend richterliches und nichtrichterliches Personal zur Bearbeitung des ‚normalen‘ Prozessaufkommens.“

Es sei seit Jahren absehbar gewesen, dass die Bürgerinnen und Bürger verständlicherweise ihre Rechte einfordern und die ‚Dieselklagen‘ jetzt anhängig würden, so Wilken. Doch von vorausschauender Personalplanung seitens des hessischen Justizministeriums fehle mal wieder jede Spur.

Wilken: „Ausbaden müssen dieses Desaster nun das Personal in der Justiz und die Verbraucherinnen und Verbraucher, die nun viel Geduld mitbringen müssen bis ihre Verfahren beendet sein werden.“

 

 

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