Bombendrohung gegen das Wiesbadener Justizzentrum: Bedrohungen von Rechts nehmen in dramatischer Weise zu – und die Informationspolitik der Landesregierung ist schaurig

Anlässlich der heutigen Information seitens des Justizministeriums, dass die jüngsten Bombendrohungen, die sich u.a. gegen hessische Gerichte richteten, mit ‚NationalSozialistischeOffensive‘ unterschrieben worden sind, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag:

„Heute, eine knappe Woche nach der Bombendrohung gegen das Wiesbadener Justizzentrum - und damit bemerkenswert spät - informiert die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), dass die Drohungen mit ‚NationalSozialistischeOffensive‘ gezeichnet sind. Neben der hiermit erneut bestätigten beängstigenden politischen Entwicklung bleibt es also ein großes Problem, dass die Landesregierung rechte Bedrohungen anscheinend schwer erkennt, nur zögerlich bekannt macht und zudem nicht ausreichend ernst zu nehmen scheint.“

Dies folge der grotesken Haltung des Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), der einst in seiner Zeit als Innenminister die absurde Äußerung gemacht habe, dass Neo-Nazis einen Bogen um Hessen machten, so Wilken.

„Angesichts eines rechten Netzwerks in der hessischen Polizei und der jetzt eingestandenen Bombendrohung von Rechts, brauchen wir endlich eine breite Offensive mit klarer Haltung gegen Neo-Naziumtriebe in Hessen - innerhalb und außerhalb von Behörden. Wir wenden uns entschieden gegen die auch von der Landesregierung immer wieder betriebene Gleichsetzung der Bedrohungen von links und rechts.

Es sind Neonazis, die nicht nur linke Einrichtungen, Flüchtlinge und ihre Wohnheime, sondern unsere Gesellschaft angreifen. Hiergegen müssen sich alle Demokratinnen und Demokraten gemeinsam wehren.“

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