22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag - Fauler Kompromiss statt wegweisender Reform

Anlässlich der heutigen ersten Lesung des 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrages erklärt Ulrich Wilken, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Angesichts der aktuellen Herausforderungen sind die meisten Anpassungen lange überfällig. Allerdings ist nicht nachvollziehbar, warum flächendeckende lokale Berichterstattung und presseähnliche Telemedienangebote verboten sein sollen. Die Gefahr, dass Presseähnlichkeit der Öffentlich-Rechtlichen die Marktchancen der Verlage schädigt, besteht nicht.“ 

Letztlich würde Textverzicht die Verlage nicht retten, wie das Beispiel USA zeige. Dort sei das Zeitungssterben auch ohne nennenswerte öffentlich-rechtliche Konkurrenz besonders weit fortgeschritten, so Wilken.

„Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass bei den in Mediatheken eingestellten Produktionen auch die Urheber und Produzenten ordentlich bezahlt werden.“

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