2019

Automatisierte Kontrolle von Kraftfahrzeugkennzeichen ist verfassungswidrig - Landesregierung darf Freiheitsrechte nicht länger verletzen

Die heutige Entscheidung ist wichtig, um Hessens schwarzgrüner Landesregierung erneut klar zu machen: Der Überwachungswahn findet seine Grenzen an den Freiheitsrechten. Diese gilt es in Zukunft endlich besser zu wahren. Die Grenzen für den Einsatz von Kennzeichenkontrollen sind derzeit viel zu weit. Das Urteil betrifft viel mehr Menschen als diese ahnen. Denn alle, die in Hessen mit dem Auto unterwegs sind, sind mit erheblicher Wahrscheinlichkeit bereits unbemerkt in eine solche Kennzeichenkontrolle geraten. Und genau dies macht diese Maßnahmen auch so perfide.

Weiterlesen ...

Bombendrohung gegen das Wiesbadener Justizzentrum: Bedrohungen von Rechts nehmen in dramatischer Weise zu – und die Informationspolitik der Landesregierung ist schaurig

Heute, eine knappe Woche nach der Bombendrohung gegen das Wiesbadener Justizzentrum - und damit bemerkenswert spät - informiert die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), dass die Drohungen mit ‚NationalSozialistischeOffensive‘ gezeichnet sind. Neben der hiermit erneut bestätigten beängstigenden politischen Entwicklung bleibt es also ein großes Problem, dass die Landesregierung rechte Bedrohungen anscheinend schwer erkennt, nur zögerlich bekannt macht und zudem nicht ausreichend ernst zu nehmen scheint.

Weiterlesen ...

Vor Ort :

 
Wahlkreisbüro:

Wahlkreisbüro Dr. Ulrich Wilken
Rodergasse 7
65510 Idstein
06126 9590596
0178 6385505

 
Wahlkreise:

  • Limburg-Weilburg I
  • Limburg-Weilburg II
  • Rheingau-Taunus I
  • Rheingau-Taunus II
  • Main-Taunus-Kreis
  • Frankfurt am Main III
  • Frankfurt am Main V