2019

Angriff auf das ZDF ist ein Angriff auf die Pressefreiheit

Lambrous verbaler Angriff auf das ZDF zeigt, dass die AfD nichts von den im Grundgesetz verankerten Werten der Meinungs-, Presse- und auch der Religionsfreiheit hält. Lambrou stellt sich und seine Landtagsfraktion gerne als ‚gemäßigt‘ und konstruktiv dar. Äußerungen wie diese zeigen allerdings, dass die ‚Mäßigung‘ nicht lange hält.

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Justizministerin Kühne-Hörmann auf Abwegen: Auf Muslime zugeschnittene Strafrechtsverschärfungen sind diskriminierend

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) will in der Law-and-order-Logik der Hessen-CDU einen auf Muslime zugeschnittenen Straftatbestand schaffen. Aus der Rechtslogik ist dies vollkommen überflüssig, weil in Paragraf 171 StGB die Verletzung der Fürsorgepflicht bereits diskriminierungsfrei geregelt ist. Deswegen ist Kühne-Hörmanns Vorstoß diskriminierend, bedient rechte Ressentiments und wird keinen Beitrag zum Kinderschutz leisten.

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Wahlrecht für vollbetreute Menschen bei der Europawahl. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein wichtiger Schritt in Richtung Wahlrecht für alle

Die Entscheidung, die aufgrund der Klage der Bundestagsfraktionen von LINKEN, Grünen und der FDP ergangen ist, verhilft 80.000 Menschen dazu, ihr Wahlrecht bei der Europawahl ausüben zu können. Zugleich wirft das Urteil ein Schlaglicht auf den unerträglichen Zustand, dass in Hessen bei Landtagswahlen vollbetreute Menschen von diesem Recht noch immer ausgeschlossen sind.

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Geschlechtergerechtigkeit statt gesellschaftlichem Rollback – auch in der Sprache

Dass sich die AfD gerne über geschlechtergerechte Sprache in Dokumenten und Beschlüssen lustig macht, mag dem Einen oder der Anderen nicht so wichtig erscheinen. Sprache drückt aber eine innere Haltung aus und entfaltet reale Wirkung. Hinter dem Antrag der AfD versteckt sich ein verstaubtes, urkonservatives und antifeministisches Weltbild, gegen das wir uns ausdrücklich aussprechen.

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‚Konversionstherapien‘: Respekt ist nötig - keine Umpolungsversuche

Homosexualität ist keine Krankheit, deshalb bedarf sie auch keiner Behandlung. Die völlig absurden Umpolungsversuche der sogenannten ‚Konversionstherapie‘ erinnern an die Zeit, in der Frauen als Hexen verfolgt oder Teufel ausgetrieben worden sind. Solche ‚Therapien‘ sind menschenverachtend und gehören verboten.

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Pakt für den Rechtsstaat‘ – ein großes Wort für ein zu kleines Programm

Mit dem ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ wird ein Problem angegangen, das die Regierungsfraktionen in Bund und Hessen selbst verursacht haben. Es war die neoliberale Ideologie des ‚schlanken Staates‘, die einen massiven Stellenabbau der Öffentlichen Hand verursacht hat.  Eine Anschubfinanzierung für ein paar Stellen bei Polizei und Justiz durch den passender als ‚Programm für eine funktionierende Justiz‘ zu bezeichnenden Beschluss löst das Problem nicht.

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Holocaust-Gedenktag: Kopfüberbeflaggung vor einer Polizeistation war keine bloße Geschmacklosigkeit

Es ist bedauerlich, dass diese Aktion keine strafrechtliche Konsequenz hat. Auch wenn sich nicht mit der für eine Bestrafung notwendigen Sicherheit feststellen ließ, dass mit der Aktion der Staat verunglimpft oder der Holocaust geleugnet werden sollte, drängt sich eine rechte Gesinnung der handelnden Polizisten förmlich auf. Das umgekehrte Aufhängen von Flaggen ist eine Symbolik der Reichsbürger und von Neonazis. Der Holocaustgedenktag muss den Beamten vor Augen gewesen sein – schließlich flaggten sie aus diesem Grund auf Halbmast.

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