2019

Demonstration des Seebrücke-Bündnisses - Solidarität und Hilfe statt Abschottung und Kriminalisierung von Seenotrettung

Wenn Neofaschisten wie der italienische Innenminister Matteo Salvini in der Asyl- und Flüchtlingspolitik die Richtschnur vorgeben, wird Seenotrettung zur Straftat und das Mittelmeer immer mehr zum Massengrab. Es ist Ausdruck einer menschenverachtenden Politik, wenn nach dem Willen europäischer Regierungen das Sterbenlassen von Schutzsuchenden und die unterlassene Hilfeleistung zur Normalität, die Rettung von Menschen jedoch zur Straftat erklärt wird.

Weiterlesen ...

50. Todestag von Theodor W. Adorno: Studien zum autoritären Charakter immer noch aktuell

Für DIE LINKE bleibt die Kritische Theorie und bleiben die Ausführungen Adornos, beispielsweise in den ‚Studien zum autoritären Charakter‘, wichtige theoretische Bezugspunkte für die eigene Arbeit und bei der Erklärung gesellschaftspolitischer Entwicklungen. Adorno hat in diesen Studien erstmals nachgewiesen, dass zwanzig Prozent der Nachkriegsdeutschen zu autoritären Vorstellungen neigen.

Weiterlesen ...

Hessentrojaner und Co. – verfassungsmäßige Zustände müssen in Hessen von Bürgerinnen und Bürgern erstritten werden

Mal wieder bedarf es eines großen ehrenamtlichen Engagements einer Vielzahl von mutigen Personen, um in Hessen verfassungsgemäße Zustände zu erstreiten. Die Law-and-Order-Politik der schwarzgrünen Landesregierung ist mit der Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz weit vom verfassungsgemäßen Weg abgekommen. Diese Gesetzgebung greift völlig unverhältnismäßig in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern ein.

Weiterlesen ...

Ende Gelände: Massive Rechtsbrüche durch die Polizei

DIE LINKE begrüßt die vielfältigen Proteste im rheinischen Braunkohlerevier am Wochenende sehr. Der von der Kohlekommission ausgehandelte Kompromiss für einen Ausstieg aus der Verstromung von Kohle kommt zu spät. Deutschland muss bereits 2030 aus der Kohle aussteigen, wenn wir den Klimawandel noch aufhalten wollen.

Weiterlesen ...

Hau-ab-Gesetz gehört in die Tonne

Das ‚Hau-ab-Gesetz‘ gehört in die Tonne. Trotz einer Unionsmehrheit ist der Rechtsausschuss des Bundesrates zu dem Ergebnis gekommen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Jetzt kommt es auch darauf an, wie sich die hessische Landesregierung positioniert. Wir erwarten von den Grünen eine klare Positionierung und entsprechenden Druck gegenüber ihrem Koalitionspartner CDU.

Weiterlesen ...

Vor Ort :

 
Wahlkreisbüro:

Wahlkreisbüro Dr. Ulrich Wilken
Rodergasse 7
65510 Idstein
06126 9590596
0178 6385505

 
Wahlkreise:

  • Limburg-Weilburg I
  • Limburg-Weilburg II
  • Rheingau-Taunus I
  • Rheingau-Taunus II
  • Main-Taunus-Kreis
  • Frankfurt am Main III
  • Frankfurt am Main V