2019

Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion lässt Aktualität vermissen

Der AfD ist vor Monaten ein möglicher Fehler bei der Bestimmung des letzten Landtagswahlergebnisses aufgefallen und hat dazu das Wahlprüfungsgericht angerufen. Das ist ihr gutes Recht – Aktualität heute: Null. Das Wahlprüfungsgericht wird sich nächste Woche und ggf. viel später auch der Hessische Staatsgerichtshof mit diesem Problem beschäftigen. Aktualität heute also erneut Null.

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Volksgesetzgebung bleibt steinig

DIE LINKE erkennt das Bemühen der schwarzgrünen Landesregierung um eine Erleichterung der direkten Volksgesetzgebung an. Allerdings reichen Bemühungen allein eben nicht. Das Ergebnis ist mehr schlecht als recht - so benötigen wir beispielweise deutlich niedrigere Antrags- bzw. Einleitungshürden.

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Wahlrecht für Vollbetreute – das kann nur ein Anfang gewesen sein

Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass vollbetreute Menschen bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Gut, dass dieser verfassungswidrige Zustand jetzt endlich aufgehoben wird, nachdem wir diese breite Forderung der Betroffenenverbände schon in der letzten Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf umsetzen wollten.

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„Oktoberfest der Kulturen“ setzt starkes Zeichen gegen rechts

Wir werden die reaktionäre Altherren-Veranstaltung nicht unwidersprochen geschehen lassen. In Neuhof ist kein Platz für völkisch-nationalistisches Denken. Am Samstag wird deshalb ein breiter und bunter zivilgesellschaftlicher Protest auf die Straße getragen. Das „Oktoberfest der Kulturen“ in Neuhof setzt mit einem vielfältigen Programm ein klares Zeichen gegen rechts.

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Vor Ort :

 
Wahlkreisbüro:

Wahlkreisbüro Dr. Ulrich Wilken
Rodergasse 7
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