2019

Volksgesetzgebung bleibt steinig

DIE LINKE erkennt das Bemühen der schwarzgrünen Landesregierung um eine Erleichterung der direkten Volksgesetzgebung an. Allerdings reichen Bemühungen allein eben nicht. Das Ergebnis ist mehr schlecht als recht - so benötigen wir beispielweise deutlich niedrigere Antrags- bzw. Einleitungshürden.

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Wahlrecht für Vollbetreute – das kann nur ein Anfang gewesen sein

Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass vollbetreute Menschen bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Gut, dass dieser verfassungswidrige Zustand jetzt endlich aufgehoben wird, nachdem wir diese breite Forderung der Betroffenenverbände schon in der letzten Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf umsetzen wollten.

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„Oktoberfest der Kulturen“ setzt starkes Zeichen gegen rechts

Wir werden die reaktionäre Altherren-Veranstaltung nicht unwidersprochen geschehen lassen. In Neuhof ist kein Platz für völkisch-nationalistisches Denken. Am Samstag wird deshalb ein breiter und bunter zivilgesellschaftlicher Protest auf die Straße getragen. Das „Oktoberfest der Kulturen“ in Neuhof setzt mit einem vielfältigen Programm ein klares Zeichen gegen rechts.

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70 Jahre Frankfurter Allgemeine Zeitung Gut, dass es viele Zeitungen gibt und gut, dass es die FAZ gibt: Beste Glückwünsche zum Jubiläum

Seit Jahrzehnten ist die FAZ – auch bei mir – fester Frühstücksbestandteil. Gerade als LINKER bin ich auf die fakten- und facettenreiche Berichterstattung dieser Zeitung angewiesen, um gut informiert zu sein. Den Kommentaren und Meinungen muss man ja nicht folgen. Aber Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt benötigen gut informierte Bürgerinnen und Bürger. Hierzu leistet die FAZ – egal ob in analoger oder digital digitaler Form – einen wichtigen Beitrag, den ich nicht missen möchte.

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Demonstration des Seebrücke-Bündnisses - Solidarität und Hilfe statt Abschottung und Kriminalisierung von Seenotrettung

Wenn Neofaschisten wie der italienische Innenminister Matteo Salvini in der Asyl- und Flüchtlingspolitik die Richtschnur vorgeben, wird Seenotrettung zur Straftat und das Mittelmeer immer mehr zum Massengrab. Es ist Ausdruck einer menschenverachtenden Politik, wenn nach dem Willen europäischer Regierungen das Sterbenlassen von Schutzsuchenden und die unterlassene Hilfeleistung zur Normalität, die Rettung von Menschen jedoch zur Straftat erklärt wird.

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50. Todestag von Theodor W. Adorno: Studien zum autoritären Charakter immer noch aktuell

Für DIE LINKE bleibt die Kritische Theorie und bleiben die Ausführungen Adornos, beispielsweise in den ‚Studien zum autoritären Charakter‘, wichtige theoretische Bezugspunkte für die eigene Arbeit und bei der Erklärung gesellschaftspolitischer Entwicklungen. Adorno hat in diesen Studien erstmals nachgewiesen, dass zwanzig Prozent der Nachkriegsdeutschen zu autoritären Vorstellungen neigen.

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