2019

Der Aufbruch in moderne Zeiten steht bevor?

„Nachdem die Fraktionen von SPD, Freien Demokraten und DIE LINKE. im Hessischen Landtag gemeinsam beantragt hatten, wieder einen Livestream für die Plenardebatten einzurichten, täuschen die Regierungsfraktionen zumindest Bewegung vor. Sie wollen die Wiedereinführung zumindest prüfen.“

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22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag - Fauler Kompromiss statt wegweisender Reform

Angesichts der aktuellen Herausforderungen sind die meisten Anpassungen lange überfällig. Allerdings ist nicht nachvollziehbar, warum flächendeckende lokale Berichterstattung und presseähnliche Telemedienangebote verboten sein sollen. Die Gefahr, dass Presseähnlichkeit der Öffentlich-Rechtlichen die Marktchancen der Verlage schädigt, besteht nicht.

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Automatisierte Kontrolle von Kraftfahrzeugkennzeichen ist verfassungswidrig - Landesregierung darf Freiheitsrechte nicht länger verletzen

Die heutige Entscheidung ist wichtig, um Hessens schwarzgrüner Landesregierung erneut klar zu machen: Der Überwachungswahn findet seine Grenzen an den Freiheitsrechten. Diese gilt es in Zukunft endlich besser zu wahren. Die Grenzen für den Einsatz von Kennzeichenkontrollen sind derzeit viel zu weit. Das Urteil betrifft viel mehr Menschen als diese ahnen. Denn alle, die in Hessen mit dem Auto unterwegs sind, sind mit erheblicher Wahrscheinlichkeit bereits unbemerkt in eine solche Kennzeichenkontrolle geraten. Und genau dies macht diese Maßnahmen auch so perfide.

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Bombendrohung gegen das Wiesbadener Justizzentrum: Bedrohungen von Rechts nehmen in dramatischer Weise zu – und die Informationspolitik der Landesregierung ist schaurig

Heute, eine knappe Woche nach der Bombendrohung gegen das Wiesbadener Justizzentrum - und damit bemerkenswert spät - informiert die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), dass die Drohungen mit ‚NationalSozialistischeOffensive‘ gezeichnet sind. Neben der hiermit erneut bestätigten beängstigenden politischen Entwicklung bleibt es also ein großes Problem, dass die Landesregierung rechte Bedrohungen anscheinend schwer erkennt, nur zögerlich bekannt macht und zudem nicht ausreichend ernst zu nehmen scheint.

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