2019
Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion lässt Aktualität vermissen
Der AfD ist vor Monaten ein möglicher Fehler bei der Bestimmung des letzten Landtagswahlergebnisses aufgefallen und hat dazu das Wahlprüfungsgericht angerufen. Das ist ihr gutes Recht – Aktualität heute: Null. Das Wahlprüfungsgericht wird sich nächste Woche und ggf. viel später auch der Hessische Staatsgerichtshof mit diesem Problem beschäftigen. Aktualität heute also erneut Null.
Gießener Urteil zu NPD-Wahlplakat zeigt reaktionäres Kultur- und Geschichtsverständnis
Wir haben Zweifel daran, dass die politischen Stellungnahmen in dem Urteil mit den Werten unserer Verfassung vereinbar sind. Notwendig ist eine öffentliche Diskussion um die menschenverachtenden Aussagen in dem Urteil.
Im Geiste Wilhelm Leuschners und der Hessischen Verfassung: Stark machen gegen den Rechtsruck
Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, dass Walter Lübcke posthum die Wilhelm-Leuschner-Medaille verliehen bekommt. Ein Mensch, der sich öffentlich für hilfsbedürftige Menschen und unsere Demokratie stark gemacht hat - ganz im Sinne Wilhelm Leuschners und der Hessischen Verfassung.
Ausgrenzen, Hass säen, Rassismus befördern: Kein Zweifel über den Charakter der AfD
Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass auch die AfD in Hessen eine ebenso rassistische Agenda verfolgt, wie die in anderen Bundesländern, ist er mit der ausführlich im Wiesbadener Kurier vorgestellten Anfrage erbracht.
Volksgesetzgebung bleibt steinig
DIE LINKE erkennt das Bemühen der schwarzgrünen Landesregierung um eine Erleichterung der direkten Volksgesetzgebung an. Allerdings reichen Bemühungen allein eben nicht. Das Ergebnis ist mehr schlecht als recht - so benötigen wir beispielweise deutlich niedrigere Antrags- bzw. Einleitungshürden.
Wahlrecht für Vollbetreute – das kann nur ein Anfang gewesen sein
Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass vollbetreute Menschen bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Gut, dass dieser verfassungswidrige Zustand jetzt endlich aufgehoben wird, nachdem wir diese breite Forderung der Betroffenenverbände schon in der letzten Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf umsetzen wollten.
„Oktoberfest der Kulturen“ setzt starkes Zeichen gegen rechts
Wir werden die reaktionäre Altherren-Veranstaltung nicht unwidersprochen geschehen lassen. In Neuhof ist kein Platz für völkisch-nationalistisches Denken. Am Samstag wird deshalb ein breiter und bunter zivilgesellschaftlicher Protest auf die Straße getragen. Das „Oktoberfest der Kulturen“ in Neuhof setzt mit einem vielfältigen Programm ein klares Zeichen gegen rechts.
Erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan - trotz katastrophaler Sicherheitslage
Medienberichten zufolge soll am morgigen Dienstag ein weiterer Abschiebeflug nach Kabul stattfinden. Angesichts der dortigen Situation ist dies absolut verantwortungslos.