Anlässlich der Plenardebatte zum Antrag der LINKEN ‚Afghanischen Flüchtlingen dauerhaft Aufenthalt ermöglichen – Hessen muss vorhandene rechtliche Spielräume ausschöpfen‘ erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Humanität einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit Menschen in Not umgeht. Hier ist es an vielen Stellen nicht überall zum Besten gestellt, so auch nicht beim Umgang mit aus Not zu uns geflüchteten Menschen.

Erst gestern Abend wurden wieder Menschen vom Frankfurter Flughafen in den Bürgerkrieg nach Afghanistan abgeschoben, darunter zwei aus Hessen, wie uns der Innenminister heute Morgen mitgeteilt hat. Fakt ist: Wer nach Afghanistan abschiebt, nimmt den Tod der Abgeschobenen billigend in Kauf.“

Afghanistan sei kein sicheres Land. In der ersten Hälfte 2018 seien 1.700 Zivilisten getötet worden, so Wilken. Und in dieses Land wollten die CDU–Innenminister vermehrt abschieben, wie in der Berichterstattung zur Innenministerkonferenz in der letzten Woche zu lesen gewesen sei - das sei ungeheuerlich.

Wilken: „Es gibt Mittel und Wege, der menschenrechtsfeindlichen Politik der Bundesregierung entgegenzutreten. Doch leider kann DIE LINKE weder bei der hessischen CDU noch bei den Grünen irgendwelche Anstrengungen in diese Richtung erkennen.“