Der Fall Arnold: Verfahrensverlauf und Einstellung der Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzstaatssekretär sehr fragwürdig

Anlässlich der Einstellung der Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzstaatssekretär und CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Walter Arnold, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

 „Der Rechtsstaat funktioniert in Hessen wie eh und je. Für die Einstellung von Verfahren gegen CDU-Politiker braucht man hierzulande allerdings erstaunlich lang. Immerhin ist es noch gelungen das Verfahren vor Ablauf der Verjährungsfrist einzustellen.

Eine Personalaufstockung bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen wird nun sicher auch seitens der CDU befürwortet.“

Der gesamte Verfahrensverlauf im Fall Dr. Walter Arnold sei mehr als bemerkenswert, so Wilken. Angefangen bei der Tatsache, dass es sich um die Vergabe von Mitteln drehe, die in der Verantwortung der heutigen Justizministerin lag, bis hin zur Einstellung erst kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist.

Wilken: „Mit der Einstellung des Verfahrens kommt die Staatsanwaltschaft gerade noch rechtzeitig, um die Verjährung der Vorwürfe zu vermeiden. Es bleibt der Eindruck, dass Ermittlungen gegen Herrn Dr. Arnold auf erstaunliche Weise immer wieder im Sande verlaufen, so als ob jemand seine Hände schützend über ihn hält.“

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