Palantir-Untersuchungsausschuss: Innenminister Peter Beuth (CDU) stiehlt sich aus der Verantwortung

Anlässlich der heutigen Zeugenvernehmung im Palantir-Untersuchungsausschuss erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im Untersuchungsausschuss:

„Hessens Innenminister Peter Beuth hat sich heute elegant um die relevanten Fragen herum gewunden: Die Vorstellung seitens Palantir bei einer Delegationsreise in die USA ist für ihn nach seiner Darstellung völlig überraschend gewesen.

Zwar ist er dann sofort zu der Ansicht gelangt, dass die vorgestellte Software in Hessen dringend benötigt werde, aber im Nachgang hat er sich wohl wiederum überhaupt nicht darum gekümmert, wie die Geschäftsbeziehungen aus dem von ihm geführten Haus mit Palantir Technologies aufgebaut worden sind.“

So habe er sich konsequenterweise auch rein gar nichts dabei gedacht, als er sich zwischen den Vergabeverfahren mit dem Chef der Firma Palantir zum Frühstück im Hotel Oranien in Wiesbaden getroffen habe, so Wilken. 

„Folgerichtig konnte sich der Innenminister auch nicht erklären, dass er laut eines Vermerks eine Frist gesetzt hatte, bis wann die von Palantir gelieferte Software in Betrieb sein soll.

Und all das sollen wir glauben?“

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