Innenministerium: Software des umstrittenen Unternehmens Palantir sollte auf Biegen und Brechen angeschafft werden

Anlässlich der Vorlage eines Gutachtens hinsichtlich Alternativen zur Analysesoftware der umstrittenen Firma Palantir, das dem Palantir-Untersuchungsausschuss vorgelegt worden ist, erklärt Ulrich Wilken, Obmann der Fraktion der LINKEN im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags:

„Durch das Gutachten wird klar: Ausgerechnet die Software des umstrittenen Unternehmens Palantir sollte auf Biegen und Brechen angeschafft werden. Das Unternehmen ist in den Facebook-Datenskandal verwickelt und steht in Verbindung zu Cambridge-Analytica. Der Gutachter kommt zu einem eindeutigen und für die Landesregierung  vernichtenden Ergebnis:  Es hat andere Anbieter als Palantir gegeben, die ebenso in der Lage gewesen wären, vergleichbare Lösungen zu erbringen.“

Es dränge sich auf, dass man Alternativen nicht ernsthaft in Erwägung gezogen habe, so Wilken. Vielmehr habe man alles passend gemacht, um zum gewünschten Ergebnis zu kommen. Das habe mit einer ordnungsgemäßen Vergabe wenig zu tun.

„Dass sich Innenminister Peter Beuth (CDU) mitten im Vergabeprozess dann noch zu einem gemütlichen Kennenlernplausch in einem Wiesbadener Hotel mit dem Chef von Palantir getroffen hat, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.“

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