Palantir-Untersuchungsausschuss: Warum wurde das LKA ausgebootet?

Anlässlich der heutigen Zeugenvernehmung in der Sitzung des Untersuchungsausschusses 19/3 zur Vergabepraxis des hessischen Innenministeriums erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im Untersuchungsausschuss:

„Eines ist bisher deutlich geworden: Die Software von Palantir sollte auf Biegen und Brechen durchgedrückt werden. Das Landeskriminalamt wollte dies mit ausreichend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einem korrekten Verfahren umsetzen, wurde dann aber ausgebootet. Wem das Verfahren zu langsam ging, bleibt unklar. Nur eine von mehreren ungeklärten Fragen zum Wechsel des Projektes in das Frankfurter Polizeipräsidium.“

Unklar sei bisher auch geblieben, warum erst sehr spät an eine notwendige Abschirmung durch eine BitBox gedacht worden sei, so Wilken. Ebenso sei fraglich, wie das Frankfurter Polizeipräsidium mit weniger Personal die Implementierung umsetzen konnte und welche Einschränkungen damit verbunden gewesen sein könnten.

Wilken: „Leider lässt sich wegen der bereits beschlossenen Zeugenliste nicht mehr klären, was hinter der E-Mail innerhalb der hessischen Zentrale für Datenverarbeitung steckte, in der es hieß, es müsse an Standardregeln vorbei gearbeitet werden. DIE LINKE hätte hier gerne noch mal nachgehakt.“

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