Ermittlungsverfahren wird unnötig in die Länge gezogen

Anlässlich der heutigen Sitzung des rechtspolitischen Ausschusses zum langandauernden Ermittlungsverfahren gegen den stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Arnold erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es bleibt unverständlich, wieso Justizministerin Kühne-Hörmann von der CDU bei der Meinung bleibt, dass mehr Personal bei der Staatsanwaltschaft nicht mehr Arbeit wegtragen würde und somit Verfahren beschleunigt würden. Dies gilt auch für komplexe Wirtschaftsverfahren am Standort Frankfurt am Main.

Die Ministerin ist organisatorisch und politisch verantwortlich, wenn der Verfahrenskomplexität nicht durch genügend Personal entsprochen wird. Dies ist im schlimmsten Fall eine negative Beeinflussung der Justiz, auch wenn die Ministerin immer wieder beteuert, keinen Einfluss nehmen zu wollen und zu dürfen.“

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