Palantir-Untersuchungsausschuss: Ist ‚Bitbox‘ eine vergaberechtliche Blackbox?

Anlässlich der heutigen Zeugenvernehmung im Palantir-Untersuchungsausschuss erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher  der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im Ausschuss:

„Leider konnten in der heutigen Sitzung wiederum relevante vergaberechtliche Fragen nicht geklärt werden. Insbesondere die Frage, ob und wie ein Vergabeverfahren hinsichtlich der für die Anwendung von Palantir ‚Beagle‘  notwendigen Software ‚Bitbox‘ durchgeführt worden ist, bleibt offen.“

Es sei sehr auffällig, dass sich hinsichtlich ‚Bitbox‘ nichts in den Akten fände, was auf ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren hindeute, so Wilken. Und das bei einem Auftragswert von rund 300.000 Euro. Ebenso habe bisher kein Zeuge bestätigen können, dass ein solches stattgefunden habe.

Wilken: „Zugleich haben wir erhebliche Zweifel daran, dass die Notwendigkeit der Anschaffung einer solchen Software unvorhersehbar gewesen ist. Auch diese Zweifel konnten bisher nicht ausgeräumt werden.“

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