Zusammenarbeit von AfD und Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz: Von schützenden Händen und Stichwortgebern

Nach Medienberichten hat die Führung der AfD in der Vergangenheit bei Richtungsentscheidungen offenbar Rat vom Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz erhalten. Im Herbst 2015 soll Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen sich mehrmals mit der damaligen Parteichefin Frauke Petry getroffen und Tipps gegeben haben, wie eine Beobachtung der AfD vermieden werden könne. Dazu und zu einem bemerkenswerten Berichtsantrag der AfD im Rheingau-Taunus-Kreis erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die AfD ist in den letzten Jahren zu einem Sammelbecken für völkische Nationalisten, Rassisten und Neonazis geworden. Sollte sich bestätigen, dass VS-Präsident Hans-Georg Maaßen Tipps gegeben hat, wie sie dennoch verhindern könne, vom Inlandsgeheimdienst ins Visier genommen zu werden, sollte dieser seinen Hut nehmen.

Damit wäre allerdings das tiefer liegende Problem noch nicht gelöst. AfD und der Inlandsgeheimdienst operieren in erschreckender ideologischer Nähe, wie ein aktueller Berichtsantrag der AfD im Rheingau-Taunus-Kreis belegt. Dieser Berichtsantrag benutzt Informationen aus dem VS-Bericht des Landes Hessen, um Hetze gegen Demokratinnen und Demokraten zu befeuern. Stichwortgeber Verfassungsschutz und AfD operieren Hand in Hand, um gleichermaßen Cafés und Treffpunkte in Mainz, Wiesbaden und Frankfurt per se zu ‚Rückzugsorten für Linksextremisten‘ zu erklären. Wer eine Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan in der Rubrik ‚Linksextremismus‘ im hessischen Verfassungsschutzbericht aufführt, argumentiert analog zum AfD-Antrag, nach dem das Bündnis ‚Rheingau bleibt bunt‘ oder Attac linksextrem sind.“

Im AfD-Antrag gehe das so weit, dass unterstellt werde, Mitglieder des DGB und der SPD hätten Verbindungen zu ‚linksextremistischen Organisationen‘. Diese Sicht der Dinge mache deutlich, wie dringend der Widerstand aller Demokratinnen und Demokraten gegen diesen Rechtsruck sei, so Wilken.


Hinweis: AfD-Antrag anbei (siehe Anhang)

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