Prozess gegen Deniz Yücel

Absurde Vorwürfe müssen endlich fallen gelassen werden – alles andere als ein Freispruch wäre ein neuerlicher Skandal

Seit Mitte Februar ist der in Flörsheim geborene Welt-Korrespondent Deniz Yücel frei. Die Vorwürfe gegen ihn hat die türkische Staatsanwaltschaft aber nicht fallen gelassen. Heute beginnt in Istanbul der Prozess gegen den Journalisten. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.


„Die Vorwürfe gegen Deniz Yücel – Volksverhetzung und Propaganda für eine Terrororganisation - sind einfach nur absurd. Der Prozess wirft ein Schlaglicht auf die Menschenrechtssituation in der Türkei. Wenn normale journalistische Tätigkeit zu solch grotesken Verfahren und Prozessen führt, zeigt das einmal mehr: Unter Recep Tayyip Erdogan sind Rechtsstaatlichkeit sowie Meinungs- und Pressefreiheit komplett unter die Räder gekommen.“

Unter normalen Bedingungen hätte es erst gar kein Verfahren gegen Yücel geben dürfen. Aber leider sei unter dem Despoten Erdogan eine solche Normalität schlicht passé, so Wilken. Es bleibe ein Skandal, dass Yücel ein Jahr ohne Anklage in Haft gesessen habe. Alles andere als ein Freispruch würde diesen jetzt nur noch vergrößern.

Wilken: „Die Bundesregierung muss sich nun mit Nachdruck für andere, noch inhaftierte deutsche Staatsbürger einsetzen. Und sie muss unmissverständlich deutlich machen, dass die vielen anderen zu Unrecht einsitzenden Journalistinnen und Journalisten, Lehrerinnen und Lehrer und Vertreterinnen und Vertreter von Oppositionsparteien endlich freigelassen werden müssen.“

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