Neuer Radikalenerlass bedroht Freiheitsrechte

Anlässlich der heute bekannt gewordenen Initiative aus Hessen, auf der Justizministerkonferenz einen Radikalenerlass auf den Weg zu bringen, der eine Überprüfung der Richterinnen und Richter durch den Verfassungsschutz vorsieht, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Initiative zeigt, wie groß das Misstrauen der Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) gegenüber den Richterinnen und Richtern ist. Anstatt der Justiz eine echte Unabhängigkeit zu gewähren, möchte sie die Richterinnen und Richter unter die zusätzliche Kontrolle des Innenministeriums stellen.“

Andersdenkenden mit beruflicher Repression zu drohen, führe mit Sicherheit nicht zu einer Stärkung unserer freiheitlichen Grundordnung – vielmehr sei es ein Schritt zu ihrer Beseitigung, so Wilken. Es stelle sich die Frage, wer sich noch politisch engagiere, wenn die berufliche Karriere daran scheitern könnte.

„Hier wird eine Gefährdungslage konstruiert, die überhaupt nicht existiert. Die Erfahrungen aus dem Radikalenerlass der Siebziger Jahre lehrt, dass die Maßnahmen sich mit großer Wahrscheinlichkeit vor allem gegen linke oder muslimische Bewerberinnen und Bewerber oder Richterinnen und Richter wenden. Im Wahljahr ist dieses Fischen am rechten Rand vor allem eines: Brandgefährlich!“

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