Hessen hat das schlechteste Informationsfreiheitsgesetz aller Bundesländer

Zur Dritten Lesung des schwarzgrünen Gesetzentwurfs zum Datenschutz und Informationsfreiheitsgesetz erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hessen hat endlich ein Informationsfreiheitsgesetz – jubeln die Grünen. Da es das schlechteste Informationsfreiheitsgesetz aller Bundesländer ist, müssen sie alleine jubeln.

Auch der überwiegend größere Teil – 97 Prozent – der Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung in hessisches Recht ist höchst zweifelhaft. Schon allein deshalb, weil die Regierungsfraktionen in ihrem Änderungsantrag selbst eingestehen, dass sie gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßende Regelungen in ihren Gesetzentwurf geschrieben haben.

Allein die Tatsache, dass in einer Nacht-ohne-Nebel-Sitzung nochmals mündlich Veränderungen zum eigenen Gesetz beantragt wurden, stärkt nicht das Vertrauen in dieses Gesetz und die Regierungsfraktionen CDU und Grüne.“

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