Bericht der Verfassungsenquete: Kritische Haltung der LINKEN gut erkennbar

Anlässlich der heutigen Beschlussfassung über den Abschlussbericht der Enquetekommission Verfassungsänderung erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecherr der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann der Enquetekommission:

„Der Bericht dokumentiert zutreffend die politischen Unterschiede und Gemeinsamkeiten in der Enquetekommission und findet deswegen unsere Zustimmung. Wir freuen uns nach wie vor, dass die Arbeit an der Verfassung nicht zu einschneidenden Änderungen geführt hat, sodass der große Angriff auf die Verfassung - wie er im Einsetzungsbeschluss formuliert war - abgewendet werden konnte.“

Zu zwei  Änderungsgesetzen habe DIE LINKE Änderungsanträge eingereicht, die in der kommenden Plenarsitzung debattiert würden, so Wilken. Von einer Stärkung der Volksgesetzgebung könne beispielsweise bei der vorgeschlagenen Änderung leider keine Rede sein. Das Zustimmungsquorum müsse runter auf 15 Prozent.

„Das Verfahren habe im Großen und Ganzen gezeigt: Die sozialistisch geprägte Verfassung in Hessen ist modern und zukunftsfähig. Nun gilt es, die großartigen Errungenschaften der hessischen Verfassung, wie das Friedensgebot und die sozialen Rechte, in die Realität umzusetzen.“

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