Justiz entlasten – Bagatelldelikte entkriminalisieren

Anlässlich der Regierungserklärung der Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit der heutigen klaren Absage an eine Entkriminalisierung verschiedener Bagatelldelikte hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) nicht nur eine sinnvolle Chance für eine große Entlastung der Ermittlungsbehörden vergeben, sondern zudem klar gemacht, dass sie an dem längst gescheiterten repressiven Kurs in der Drogenpolitik festhalten will.“

Die Härte der Sanktionierung zum Beispiel beim Schwarzfahren stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff des Staates dar und widerspreche der gebotenen Zurückhaltung des Gesetzgebers beim Einsatz des Strafgesetzes, so Wilken.

„Verfahren wegen des Besitzes geringer Mengen von Betäubungsmitteln, Schwarzfahren und ähnliche Bagatelldelikte verschlingen tausende von Arbeitsstunden und werden dann - aus guten Gründen - in der Regel wieder eingestellt. Dies ist ebenso eine Verschwendung wertvoller Ressourcen, wie das Zuhören der heutigen ansonsten inhaltsleeren Regierungserklärung eine Verschwendung von Lebenszeit war.“

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