Recht: Eines ist bisher deutlich geworden: Die Software von Palantir sollte auf Biegen und Brechen durchgedrückt werden.

Der Parteichef der AfD im Hochtaunuskreis, Peter Lutz, hat die AfD einmal mehr demaskiert. Seine Behauptungen im Kreistag, dass Medien per se die Wahrheit manipulieren, macht eines sehr deutlich: Die AfD versucht die Bevölkerung aufzuhetzen und hinters Licht zu führen. Hier ist die Pressefreiheit in Gefahr.

„Abgeordnetenwatch.de schafft die Möglichkeit, sich über die politischen Ideen der zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten zu informieren und diesen Fragen zu stellen. Ich freue mich darüber, zur hessischen Landtagswahl 2018 die Schirmherrschaft zu übernehmen.“

Die AfD im Hochtaunuskreis schwadroniert in einem Tweet, dass in Chemnitz ‚Menschen friedlich gegen eine Politik des Versagens‘ auf die Straße gegangen sind. Das ist eine dreiste Lüge. Hetzjagden auf Migranten sind keine friedliche Demonstration, sondern Vorbereitung von Totschlag. Und genau dieses bejubelt die AfD

Wir beglückwünschen Leif Blum zu seiner neuen Stelle als Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Wie bei allen Menschen, die in ihrem Leben straffällig werden, wünschen wir uns, dass die Resozialisierung Leif Blums mit der befristeten Beschäftigung als Geschäftsführer gelingt.

Für DIE LINKE ist klar: Frauen brauchen eine gute und objektive Beratung, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch erwägen. Die unsägliche Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten muss aufhören. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass diese öffentlich angeben dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, denn auch bei einem Schwangerschaftsabbruch muss eine freie Arztwahl möglich sein. Und an dieser Stelle müssen wir uns zudem gemeinsam gegen den gesellschaftlichen Rollback von rechts stemmen.

Recht: Herzlichen Glückwunsch, Medico International. Zum 50-jährigen Jubiläum bedanken wir uns für die jahrelange gute Zusammenarbeit und hoffen auf weitere spannende und erfolgreiche gemeinsame Aktionen in der Zukunft.

Recht: Die AfD ist in den letzten Jahren zu einem Sammelbecken für völkische Nationalisten, Rassisten und Neonazis geworden. Sollte sich bestätigen, dass VS-Präsident Hans-Georg Maaßen Tipps gegeben hat, wie sie dennoch verhindern könne, vom Inlandsgeheimdienst ins Visier genommen zu werden, sollte dieser seinen Hut nehmen.