Recht: Weder Bundesregierung noch Geheimdienste oder Bundesverwaltungsrichter haben aus dem NSA-Überwachungsskandal gelernt und die notwendigen Konsequenzen gezogen.

Es ist zwar nicht zu erwarten, dass die Neueinteilung der Wahlkreise auf die Zahl linker Direktmandate Einfluss nehmen wird. Tatsache ist aber, dass Schwarzgrün nachlässig mit den Grundprinzipien unserer Demokratie umgegangen ist - und dies wird mit Sicherheit Einfluss nehmen auf das Wahlverhalten.

Recht/Datenschutz: Professor Ronellenfitsch und seinem Team gebührt großer Dank für die unermüdliche Arbeit für den Datenschutz in Hessen.

Hessen hat endlich ein Informationsfreiheitsgesetz – jubeln die Grünen. Da es das schlechteste Informationsfreiheitsgesetz aller Bundesländer ist, müssen sie alleine jubeln.

„Es zeichnet sich eine Verfassungsänderung ab, die nur geringen materiellen Gehalt hat und so gut wie nichts im Alltagsleben der Hessinnen und Hessen verändern wird. Unser Vorschlag, das Recht auf Wohnen in Zeiten der großen Wohnungsproblematik zu stärken, findet absehbar keine Zustimmung.“

Der Bericht dokumentiert zutreffend die politischen Unterschiede und Gemeinsamkeiten in der Enquetekommission und findet deswegen unsere Zustimmung. Wir freuen uns nach wie vor, dass die Arbeit an der Verfassung nicht zu einschneidenden Änderungen geführt hat, sodass der große Angriff auf die Verfassung - wie er im Einsetzungsbeschluss formuliert war - abgewendet werden konnte.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung ein Waffenembargo gegenüber der Türkei. Es muss endlich Schluss damit sein, dass mit aus Deutschland gelieferten Waffen kurdische Dörfer und Städte zerstört werden. Außerdem dürfen sich deutsche Stellen in der Strafverfolgung von Kurdinnen und Kurden, beispielsweise mit Festnahmen wegen des Zeigens von YPG-Fahnen auf Demonstrationen, nicht länger auch noch zum Handlanger des türkischen Despoten Erdogan machen.

Mit der heutigen klaren Absage an eine Entkriminalisierung verschiedener Bagatelldelikte hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) nicht nur eine sinnvolle Chance für eine große Entlastung der Ermittlungsbehörden vergeben, sondern zudem klar gemacht, dass sie an dem längst gescheiterten repressiven Kurs in der Drogenpolitik festhalten will.