2018

Kein Zweifel über den Charakter der AfD

Recht: Die Ereignisse Ende letzter Woche in Hanau, als ein aus einer friedlichen Demonstration gedrängter AfD-Anhänger einen Ordner bis zur Bewusstlosigkeit würgte, zeigen klar den Charakter der AfD und ihrer Anhänger.

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Prozess gegen Deniz Yücel

Absurde Vorwürfe müssen endlich fallen gelassen werden – alles andere als ein Freispruch wäre ein neuerlicher Skandal
Die Vorwürfe gegen Deniz Yücel – Volksverhetzung und Propaganda für eine Terrororganisation – sind einfach nur absurd.

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Landtagswahlgesetz: Fehler, Fehler, Fehler

Recht: Der ganze Vorgang ist peinlich für Schwarzgrün. Und zwar nicht nur, weil die jetzt vorliegende nur knapp ausreichende Korrektur von zwei Wahlkreiszuschnitten erst auf Anweisung durch den Staatsgerichtshof passiert ist.

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