Recht: Die Ereignisse Ende letzter Woche in Hanau, als ein aus einer friedlichen Demonstration gedrängter AfD-Anhänger einen Ordner bis zur Bewusstlosigkeit würgte, zeigen klar den Charakter der AfD und ihrer Anhänger.

Absurde Vorwürfe müssen endlich fallen gelassen werden – alles andere als ein Freispruch wäre ein neuerlicher Skandal
Die Vorwürfe gegen Deniz Yücel – Volksverhetzung und Propaganda für eine Terrororganisation – sind einfach nur absurd.

Innenpolitik: DIE LINKE hat, ebenso wie SPD und FDP, ihre Mitglieder für den neuen U-Ausschuss benannt. Obmann der LINKEN wird Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion.

Recht: Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs, der ein Wahlrecht für vollbetreute Menschen schaffen sollte, ist sehr bedauerlich für die betroffenen Menschen und die sie vertretenden Verbände.

Recht: DIE LINKE stimmt der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu. Auch wir haben nach der Einsicht in die Akten zur Vergabe an die Firma Palantir Technologies noch einige offene Fragen, die wir im Untersuchungsausschuss aufklären möchten.

Recht: Der ganze Vorgang ist peinlich für Schwarzgrün. Und zwar nicht nur, weil die jetzt vorliegende nur knapp ausreichende Korrektur von zwei Wahlkreiszuschnitten erst auf Anweisung durch den Staatsgerichtshof passiert ist.

Recht: Der schreckliche Mord an der 14-Jährigen Susanna F. macht uns zutiefst betroffen. Unser tiefes Mitgefühl gilt dem Opfer, ihren Angehörigen und ihren Freundinnen und Freunden. Wir hoffen, dass der Tathergang vollständig ermittelt und der Täter zur Verantwortung gezogen wird.

Recht: Die Initiative zeigt, wie groß das Misstrauen der Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) gegenüber den Richterinnen und Richtern ist.