2018
Der Fall Arnold: Verfahrensverlauf und Einstellung der Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzstaatssekretär sehr fragwürdig
Der Rechtsstaat funktioniert in Hessen wie eh und je. Für die Einstellung von Verfahren gegen CDU-Politiker braucht man hierzulande allerdings erstaunlich lang. Immerhin ist es noch gelungen das Verfahren vor Ablauf der Verjährungsfrist einzustellen.
Schluss mit den Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan
Die Humanität einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit Menschen in Not umgeht. Hier ist es an vielen Stellen nicht überall zum Besten gestellt, so auch nicht beim Umgang mit aus Not zu uns geflüchteten Menschen.
Palantir-Untersuchungsausschuss: Innenminister Peter Beuth (CDU) stiehlt sich aus der Verantwortung
Hessens Innenminister Peter Beuth hat sich heute elegant um die relevanten Fragen herum gewunden: Die Vorstellung seitens Palantir bei einer Delegationsreise in die USA ist für ihn seiner Darstellung zufolge völlig überraschend gewesen.
Innenministerium: Software des umstrittenen Unternehmens Palantir sollte auf Biegen und Brechen angeschafft werden
Durch das Gutachten wird klar: Ausgerechnet die Software des umstrittenen Unternehmens Palantir sollte auf Biegen und Brechen angeschafft werden. Das Unternehmen ist in den Facebook-Datenskandal verwickelt und steht in Verbindung zu Cambridge-Analytica. Der Gutachter kommt zu einem eindeutigen und für die Landesregierung vernichtenden Ergebnis: Es hat andere Anbieter als Palantir gegeben, die ebenso in der Lage gewesen wären, vergleichbare Lösungen zu erbringen.
Volksverhetzungs-Verfahren gegen Peter Fischer eingestellt: Eintracht-Präsident hat in vorbildlicher Weise Stellung gegen die AfD bezogen
Man müsste weder ein Fußball-Fan noch ein Fan von Eintracht Frankfurt sein, um zu sagen: Gut, dass Peter Fischer, bezugnehmend auf die Satzung von Eintracht Frankfurt, in vorbildlicher Weise Stellung gegen die AfD bezogen hat. Für DIE LINKE ist klar: Position zu beziehen gegen Rassismus, Diskriminierung und die völlig rückwärtsgewandte Haltung der AfD, ist angesichts der üblen Hetze, die von dieser und anderen rechten Gruppierungen ausgehen, bitter notwendig.
Palantir-Untersuchungsausschuss: Ist ‚Bitbox‘ eine vergaberechtliche Blackbox?
Leider konnten in der heutigen Sitzung wiederum relevante vergaberechtliche Fragen nicht geklärt werden. Insbesondere die Frage, ob und wie ein Vergabeverfahren hinsichtlich der für die Anwendung von Palantir ‚Beagle‘ notwendigen Software ‚Bitbox‘ durchgeführt worden ist, bleibt offen.
Hate Speech: Autoritären und inhumanen Einstellungen entgegentreten, für eine solidarische und glaubwürdige Politik
Hate Speech im Netz ist ein weit verbreitetes Problem, von dem jede und jeder Dritte schon einmal betroffen war. Außerdem bleibt es meistens dabei nicht. In der Folge kommt es viel zu häufig auch zu Gewaltandrohungen und sexueller Belästigung. Somit sind Hate Speech und Fake News ganz reale Bedrohungen unser Freiheitsrechte z.B. auf freie Meinungsäußerung. Doch wer dies zur Anzeige bringen will, stößt zu häufig auf unwissende Beamte, viel zu oft verläuft alles im Sande. Dabei ist klar: Das Recht gilt in all seinen Facetten selbstverständlich auch online.
Ermittlungsverfahren wird unnötig in die Länge gezogen
Recht: Es bleibt unverständlich, wieso Justizministerin Kühne-Hörmann von der CDU bei der Meinung bleibt, dass mehr Personal bei der Staatsanwaltschaft nicht mehr Arbeit wegtragen würde und somit Verfahren beschleunigt würden.