2018

Paragraf 219a: Kriminalisierung beenden - Ärztinnen und Ärzte müssen legal über ihr Leistungsspektrum informieren dürfen

Für DIE LINKE ist klar: Frauen brauchen eine gute und objektive Beratung, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch erwägen. Die unsägliche Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten muss aufhören. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass diese öffentlich angeben dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, denn auch bei einem Schwangerschaftsabbruch muss eine freie Arztwahl möglich sein. Und an dieser Stelle müssen wir uns zudem gemeinsam gegen den gesellschaftlichen Rollback von rechts stemmen.

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Kein Zweifel über den Charakter der AfD

Recht: Die Ereignisse Ende letzter Woche in Hanau, als ein aus einer friedlichen Demonstration gedrängter AfD-Anhänger einen Ordner bis zur Bewusstlosigkeit würgte, zeigen klar den Charakter der AfD und ihrer Anhänger.

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Prozess gegen Deniz Yücel

Absurde Vorwürfe müssen endlich fallen gelassen werden – alles andere als ein Freispruch wäre ein neuerlicher Skandal
Die Vorwürfe gegen Deniz Yücel – Volksverhetzung und Propaganda für eine Terrororganisation – sind einfach nur absurd.

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