2018

Bericht der Verfassungsenquete: Kritische Haltung der LINKEN gut erkennbar

Der Bericht dokumentiert zutreffend die politischen Unterschiede und Gemeinsamkeiten in der Enquetekommission und findet deswegen unsere Zustimmung. Wir freuen uns nach wie vor, dass die Arbeit an der Verfassung nicht zu einschneidenden Änderungen geführt hat, sodass der große Angriff auf die Verfassung - wie er im Einsetzungsbeschluss formuliert war - abgewendet werden konnte.

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Den Krieg gegen die Bevölkerung in Afrin sofort stoppen! Kundgebung in Frankfurt gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee in den Norden Syriens

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung ein Waffenembargo gegenüber der Türkei. Es muss endlich Schluss damit sein, dass mit aus Deutschland gelieferten Waffen kurdische Dörfer und Städte zerstört werden. Außerdem dürfen sich deutsche Stellen in der Strafverfolgung von Kurdinnen und Kurden, beispielsweise mit Festnahmen wegen des Zeigens von YPG-Fahnen auf Demonstrationen, nicht länger auch noch zum Handlanger des türkischen Despoten Erdogan machen.

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Justiz entlasten – Bagatelldelikte entkriminalisieren

Mit der heutigen klaren Absage an eine Entkriminalisierung verschiedener Bagatelldelikte hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) nicht nur eine sinnvolle Chance für eine große Entlastung der Ermittlungsbehörden vergeben, sondern zudem klar gemacht, dass sie an dem längst gescheiterten repressiven Kurs in der Drogenpolitik festhalten will.

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