Wahlkreiseinteilung: Innenminister Peter Beuth (CDU) verantwortlich für ein Murks-Gesetz

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zur Wahlkreiseinteilung in Hessen erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Innenminister Peter Beuth (CDU) ist verantwortlich dafür, dass das Gesetz zum Zuschnitt der Wahlkreiseinteilung für die Landtagswahl zu spät eingebracht wurde, um Korrekturen noch vornehmen zu können. Genau diese sind aber notwendig, um die notwendige Rechtssicherheit herzustellen. Peinlich ist auch, dass Beuth einen Neuzuschnitt der Frankfurter Wahlkreise mit der Begründung ablehnt, dies würde die Frankfurter Wahlkreise verändern. Genau dies ist der Sinn und Zweck eines Wahlkreisneuzuschnittes.

Es bleibt der Vorwurf im Raum, dass insbesondere dort Wahlkreise neu zugeschnitten werden, wo sich die CDU einen Vorteil erhofft. Wir werden genau beobachten, ob im nächsten Duden Beuthezug mit th geschrieben wird.

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Dr. Ulrich J. Wilken (MdL)
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Tel.: 0611- 36 0249 55