Noch immer keine transparente Verwaltung in Hessen

Anlässlich der Landtagsdebatte über ein Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das vorgelegte Gesetz zur Informationsfreiheit setzt die hessische Tradition des Mauerns und der Intransparenz fort. Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass gerade gegenüber Gemeinden und Landkreisen ein großes Interesse an amtlichen Informationen besteht. Diese müssten nun aber noch ausdrücklich bestimmen, dass das Gesetz auf ihre Verwaltung überhaupt Anwendung finden soll. Wir fragen uns ernsthaft, was die schwarzgrüne Landesregierung da die ganze lange Zeit evaluiert hat. Außerdem sind zentrale Behörden wie die Polizeibehörden und das Landesamt für Verfassungsschutz ganz ausgeklammert.“

In Hessen müsse ein Transparenzgesetz geschaffen werden, das alle öffentlichen Stellen einbeziehe und klar festschreibe, welche amtlichen Informationen, Daten und Dokumente schon ohne Anfrage aktiv veröffentlicht werden müssten, so Wilken. Darunter fielen beispielsweise Verträge der Daseinsvorsorge und die wesentlichen Regelungen erteilter Baugenehmigungen.

Wilken: „Der Entwurf zeigt eindrucksvoll das neue Staats- und Verwaltungsverständnis der hessischen Grünen: Sie agieren obrigkeitsstaatlich und haben Angst vor informierten, mündigen Bürgerinnen und Bürgern.“

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