Politik der großen Gesten – Verfassungsänderung bringt keine spürbare Veränderung

Anlässlich der ersten Lesung der Änderungsgesetzentwürfe zur Hessischen Verfassung erklärt Ulrich Wilken, Obmann der Fraktion DIE LINKE. in der Enquetekommission Verfassung:

„Das Ergebnis der Enquetekommission zeigt, wie modern die sozialistisch geprägte Hessische Verfassung heute noch ist. Die vier anderen Fraktionen haben entgegen eher großspuriger Ansagen in der Plenardebatte zum Einsetzungsbeschluss lediglich 15 Änderungsgesetze als Ergebnis der Enquetekommission vorgelegt – davon ein knappes halbes Dutzend Staatsziele, die man am besten als eine Politik der großen Gesten umschreiben kann.“

Eine Stärkung der Volksgesetzgebung werde beispielsweise durch das Gesetz mit diesem schönen Titel zur Änderung des Artikels 124 HV leider nicht erreicht, so Wilken. Vielmehr werde es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein, die Hürde einer Zustimmung von 25 Prozent der Stimmberechtigten zu erreichen.

Wilken: „Die Fraktion DIE LINKE. macht sich hingegen stark für eine wirkliche Verbesserung der Lebensqualität der hessischen Bürgerinnen und Bürger: Wir haben ein Grundrecht auf Wohnen formuliert, das ein einklagbares Recht auf angemessenen, diskriminierungsfrei zugänglichen und bezahlbaren Wohnraum sowie die Versorgung mit Wasser und Energie beinhaltet.“

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