In Aufnahmestrukturen investieren, nicht in die Abschiebelogistik

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Gesetz über den Vollzug von Abschiebehaft erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Flucht ist kein Verbrechen und niemand darf deshalb in Haft genommen werden. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam sind grundsätzlich unverhältnismäßige Maßnahmen. Hessen muss in menschenwürdige Aufnahmestrukturen investieren und nicht noch mehr Geld in eine rücksichtslose Abschiebelogistik stecken. Wir bleiben dabei: Kein Mensch ist illegal. Eine Regelung zur Abschiebehaft ist aus diesem Grund aus unserer Sicht völlig überflüssig.“

Schaue man sich die vorgelegten Regelungen im Detail an, würden hier höchstrichterlich gesetzte rote Linien schamlos überschritten, so Wilken. Es falle auf, dass entgegen der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs die Haftbedingungen in weiten Teilen analog zum Strafvollzug organisiert würden. Das sei unzulässig.

„So ist es beispielsweise völlig unverhältnismäßig, dass den Flüchtlingen ihr Telefon abgenommen werden soll. Ein Mobiltelefon gehört heute nicht nur zum ‚normalen Leben‘, das in der Abschiebehaft Leitlinie sein muss, sondern ist auch wichtiges Kontaktmedium. Der Gesetzentwurf ist ein Einknicken vor rechten Stimmungsmachern und auch deswegen notwendigerweise abzulehnen.“

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