Enquetekommission Verfassung: Der Berg kreißte und gebar eine Maus

Anlässlich der heutigen Sitzung der Enquetekommission Verfassung, in der Empfehlungen für verfassungsändernde Gesetze beschlossen wurden, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtags und Obmann der LINKEN in der Enquetekommission:

„Der im Einsetzungsbeschluss festgehaltene Anspruch der Regierungsfraktionen, die gesamte Hessische Verfassung zu modernisieren, bedeutete auch einen Angriff auf die sozialistisch geprägte Wirtschafts- und Sozialverfassung. Dies haben wir verhindert. Nun ist jedoch ein großer Teil der verfolgten Änderungen leider ausschließlich Symbolpolitik: Beispielsweise die lange Liste an Staatszielen, die in die Verfassung aufgenommen werden sollen. Diese beinhalten nichts als leere Versprechungen, da die Bürgerinnen und Bürger sie nicht klageweise durchsetzen und niemand für deren Einhaltung sorgen kann.“

In der Praxis werde sich für die Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass es sich in Wahrheit nur um unverbindliche Versprechungen handele – nicht zuletzt, da diese auch noch unter dem Vorbehalt der Leistungsfähigkeit stehen sollen, so Wilken. Dies habe der Experte der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic, heute noch einmal ausführlich und überzeugend begründet.

Wilken: „Außerdem wird durch die geplante Änderung der Verfassung zu Volksbegehren und Volksentscheiden keineswegs eine Stärkung der Volksgesetzgebung erreicht. Im Gegenteil: Ein Zustimmungsquorum von 25 Prozent der Stimmberechtigten ist eine Hürde, die kaum ein Volksbegehren wird nehmen können – und somit wird höchstens der Frust der Bevölkerung gestärkt.“

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