Diskussion zu Änderungen in der Hessischen Verfassung muss in der gesamten Enquetekommission öffentlich geführt werden

 

Anlässlich der nächsten Sitzung der Enquetekommission zur Hessischen Verfassung am kommenden Montag erklärt Ulrich Wilken, Mitglied der Enquetekommission und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Für DIE LINKE ist ein zentraler Aspekt der aktuellen Verfassungsdiskussion deren Öffentlichkeit. Nur auf Basis einer breiten, öffentlichen Diskussion und eines transparenten Verfahrens darf die Verfassung der hessischen Bürgerinnen und Bürger verändert werden. Dies von Beginn an und im gesamten Prozess sicherzustellen, war von der Einsetzung der Enquetekommission an unsere Forderung.“

Nun zeige sich im laufenden Verfahren, was nach dem Wortlaut des Einsetzungsbeschlusses leider zu befürchten gewesen sei: In den öffentlichen Sitzungen werde präsentiert, was zuvor hinter verschlossen Türen ausgehandelt worden sei, so Wilken. Die wesentlichen Diskussionen, in denen um die Fragen gerungen werde, welche Artikel in welcher Art geändert werden und welche unangetastet bleiben sollten, würden in vertraulichen Obleute-Runden geführt.

Wilken: „Es darf nicht sein, dass zu entscheidenden Diskussionen keine öffentlichen Protokolle geführt und so Transparenz verhindert wird. Wir setzen uns dafür ein, das gesamte Verfahren transparenter zu gestalten. Nicht nur, damit zukünftige Generationen nachvollziehen können, welche Dynamik zu dem am Ende vorliegenden Ergebnis geführt hat, sondern auch, damit die Wählerinnen und Wähler wissen, wie ihre Vertreterinnen und Vertreter in so wichtigen Fragen um die Sache ringen.“

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