Rechts oben gegen links unten

Anlässlich des Verbots der Internetplattform ‚linksunten.indymedia‘ durch den Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Stellungnahmen von Hessens Innenminister Peter Beuth (beide CDU), der heute ankündigt, auch in Hessen werde linken Plattformen und ‚Radikalisierungsorten‘ verstärkt der Kampf angesagt, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es lässt tief blicken, dass Thomas de Maizière mit dem Verbot der Plattform ‚linksunten.indymedia‘ eine Forderung der AfD in die Tat umsetzt. Und das ist kein Ausrutscher: Der rechte Flügel der CDU hat es sich in Fragen des Kampfs gegen rechte, neonazistische Strukturen und rechten Terror zu eigen gemacht, diesen zwar verbal zu verurteilen, aber ansonsten denjenigen Steine in den Weg zu legen, die diese anprangern und entschieden bekämpfen.

Sie sehen zwar auf dem rechten Auge, handeln aber nicht. Ansonsten müsste Hessens Innenminister Peter Beuth schon längst gegen das Hetz-Blatt ‚Wetzlar Kurier‘ seines Fraktionskollegen Hans-Jürgen Irmer vorgehen, in dem Monat für Monat Stimmung gegen Migranten, Homosexuelle und alle gemacht wird, die nicht in Irmers rechtes Weltbild passen.“

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