G20: Drakonische Strafen führen zu Demokratieabbau

Anlässlich der jüngsten Hamburger Strafurteile gegen G20-Demonstranten erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Jetzt ist wahr geworden, was viele befürchtet hatten: Die von der Hessischen Landesregierung initiierte Strafrechtsverschärfung führt dazu, dass im Zusammenhang mit unübersichtlichen Demonstrationsgeschehen völlig unverhältnismäßige Strafen verhängt werden. Es darf nicht sein, dass man sein Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnimmt und dann beispielsweise wegen eines Gerangels im Demonstrationsgeschehen und einer körperschützenden Haltung für Jahre in Haft landet.“

Diese Entwicklung sei alarmierend, so Wilken. Die Folge sei, dass sich Bürgerinnen und Bürger aus Unsicherheit scheuten, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen und grundsätzlich das Vertrauen in die rechtsstaatliche Ordnung verlören.

Wilken: „Wer zeigt jetzt noch an, dass er bei einem Gerangel mit einem Polizisten von diesem verletzt wurde, wenn bei einer Gegenanzeige ein solches Strafmaß droht? Diese Strafverschärfungen, verstärkte Repressionen und der Abbau demokratischer Rechte lösen keine gesellschaftlichen Probleme; sie verschärfen sie.“

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