Hessen braucht keine Abschiebehaft

Nach Medienberichten prüft Hessens schwarzgrüne Landesregierung den Bau eines Abschiebegefängnisses in Limburg. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir brauchen in Hessen kein Abschiebegefängnis. Denn kein Mensch gehört allein zur Durchsetzung einer Ausreisepflicht in Haft. Eine Inhaftierung ist der schärfste Eingriff in die Freiheitsrechte, die es in unserem Rechtsstaat gibt. Diese ist nur nach der Begehung von Straftaten bzw. in der Untersuchungshaft zur Aufklärung überhaupt gerechtfertigt.“

Erstaunlich sei, dass die Landesregierung trotz der Regierungsbeteiligung der Grünen die Einrichtung eines Abschiebegefängnisses erwäge, so Wilken.

„Das einzige ‚Verbrechen‘ der Migrantinnen und Migranten ist, nicht dorthin zurück zu wollen, woher sie geflohen sind. Wir brauchen eine menschenwürdige Aufnahmekultur statt weitere Investitionen in eine verachtenswerte Abschiebekultur.“

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