Menschenrechte gelten für alle: Abschiebungen nach Afghanistan müssen gestoppt werden

Zu Medienberichten über einen nächste Woche bevorstehenden Abschiebeflug nach Afghanistan erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Afghanistan ist kein sicheres Land, sondern ein Kriegsgebiet. Zu der Erkenntnis kommt hoffentlich auch das Auswärtige Amt, das momentan einen neuen Lagebericht zu Afghanistan erarbeitet. Doch es sollen bereits vorher Fakten geschaffen und erneut Menschen in eine lebensgefährliche Situation abgeschoben werden.

Gänzlich abstrus wird die Argumentation, dass ‚Straftäter‘ und ‚Gefährder‘ sowie Menschen ohne gültige Papiere auf jeden Fall abgeschoben werden dürfen. Dies ist ein eklatanter Rechtsbruch, denn Menschenrechte gelten für alle – uneingeschränkt.“

Es sei unfassbar, dass die Bundesregierung – und als ausführende Organe die Landesregierungen – Menschen in den drohenden Tod abschieben wollten, so Wilken. Dies sei eines Rechtsstaats unwürdig und müsse sofort gestoppt werden.

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