Vorsitzender der Enquetekommission Verfassung sieht keine Chance für LINKE-Forderungen an die hessische Verfassung

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Vorsitzenden der Enquetekommission Verfassung, Jürgen Banzer (CDU), erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach der heutigen Pressekonferenz des Vorsitzenden der Enquetekommission Verfassung ist eines klar geworden:  Eine breite Einigung wird wohl nur gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger möglich sein. Jürgen Banzer (CDU) ließ durchblicken, dass er für die von der Fraktion DIE LINKE geforderten Grundrechte auf Wohnen und kostenfreie Bildung nur wenig Chancen auf eine breite Zustimmung sehe – was im Klartext heißt, dass wohl weder CDU noch die Grünen diese zwei Grundrechte in der Hessischen Verfassung haben wollen.“

DIE LINKE fordere den unentgeltlichen Zugang zu allen öffentlichen Bildungseinrichtungen und Lernmitteln. Der Zugang zu Bildung dürfe weder persönlich noch strukturell diskriminierend sein, so Wilken. Und das Grundrecht auf Wohnen sei ein soziales Menschenrecht und müsse deshalb in der Verfassung festgeschrieben werden.

Wilken: „Diese Forderungen von uns werden also wohl an der Mehrheit in Hessen scheitern. Damit richten sich CDU und Grüne im Landtag wieder einmal gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.“

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