Netzwerkdurchsetzungsgesetz – vage und gefährlich

 

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Aktuellen Stunde der FDP zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dieses Gesetz zu verhindern. DIE LINKE kritisiert, dass hier eine Zensurinfrastruktur aufgebaut werden soll; damit entsteht eine Pflicht zu löschen, aber keine Pflicht, legitime Inhalte zu erhalten.“

Nicht ohne Grund habe sich ein breites Bündnis von BITKOM bis hin zur Amadeu-Antonio-Stiftung – eine keineswegs ‚klassische Kombination‘ – gebildet, das eine Deklaration der Meinungsfreiheit vertrete und sich ausdrücklich gegen diesen Gesetzentwurf ausgesprochen habe, so Wilken.

„Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist als Teil der Kommunikationsfreiheit wie auch der Presse- und Rundfunkfreiheit in besonderem Maße geschützt.

Das Recht auf Meinungsfreiheit findet seine Grenzen erst dort, wo die Rechte und die Würde anderer verletzt werden. Das Recht auf Meinungsfreiheit, aber auch seine Einschränkung, gelten dabei online wie offline.“

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