Grundrechte-Report 2017: Aushöhlung von Grund- und Menschenrechten ist das größte Risiko

 

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Grundrechte-Reports 2017 erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der heute veröffentlichte Bericht gibt erneut einen wichtigen Einblick in die Ausmaße der rechtswidrigen Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte und zeigt schlaglichtartig eine gefährliche und riskante Tendenz auf.“

Der Report bestätige, wie dringend die Politik der Einschränkung und Ausgrenzung beendet werden müsse, so Wilken. Das Asylrecht zum Beispiel werde faktisch abgeschafft. Die von den hessischen Grünen mitgetragenen Abschiebungen nach Afghanistan müssten sofort gestoppt werden.

Wilken: „Es kann nicht sein, dass Massendaten anlasslos gespeichert oder Menschen nach jahrelanger Arbeit in oder außerhalb einer JVA ohne auskömmliche Rente dastehen. Die Einhaltung und Gewährung der Grund- und Menschenrechte muss die Leitlinie der Politik sein – nicht deren Aushöhlung.

Ebenso problematisch sind die immer weiter gehenden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Auch mit Blick auf die bevorstehenden Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg fordern wir, dass unsere Demonstrationsfreiheit in vollem Umfang garantiert wird.“

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