Abschiebepolitik der hessischen Landesregierung

 

Bürgerasyl ein sinnvolles Mittel, um gnadenlose Abschiebungen zu verhindern

Anlässlich der anhaltenden Proteste gegen die Abschiebepraxis des Landes Hessen und des Aufrufs des Arbeitskreises Asyl, unter anderem in Hanau nach dem Vorbild von Stuttgart, Bürgerasyl für Flüchtlinge aus Afghanistan zu gewähren, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Arbeitskreis Asyl, in dem Vertreterinnen und Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften und Flüchtlingsinitiativen zusammenarbeiten, ruft dazu auf, Flüchtlingen aus Afghanistan Bürgerasyl zu gewähren. DIE LINKE begrüßt und unterstützt diesen Aufruf.“

Es sei ein klares Zeichen für Menschlichkeit und Solidarität, so Wilken, dass zahlreiche Menschen und Gruppen weiterhin gegen skrupellose Abschiebungen protestierten. Da die schwarzgrüne Landesregierung sich weigere, einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu beschließen und der  Flughafen Rhein-Main bei Abschiebungen eine traurige ‚Spitzenposition‘ in Deutschland einnehme, seien Proteste gegen eine gnadenlose Asyl- und Flüchtlingspolitik bitter notwendig.

Wilken: „DIE LINKE unterstützt das ‚Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main‘ und den ‚Arbeitskreis Asyl‘ in Hanau, die zusammen mit Organisationen wie Pro Asyl gegen eine skrupellose Flüchtlings- und Abschreckungspolitik mobil machen. Menschenrechte dürfen nicht weiter mit Füßen getreten werden, wie das bei Abschiebungen nach Afghanistan in den drohenden Tod ganz klar der Fall ist. Menschen brauchen stattdessen Schutz in Hessen, um sich ein neues Leben aufbauen zu können.“

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