DIE LINKE für ein umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz

Anlässlich der Landtagsdebatte zum SPD-Antrag betreffend ‚Recht auf Informationsfreiheit gewährleisten‘ erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der freie Zugang zu Informationen ist nicht nur notwendig für Mitbestimmung und Mitgestaltung, sondern er ist ebenso notwendig für den Erhalt der Pressefreiheit. Der freie Zugang zu Informationen kann dazu beitragen, dass sich wieder mehr Menschen in die Gesellschaft einbringen. Er kann dazu beitragen, dass Verwaltungen reformiert und weniger Steuergelder verschwendet werden. Er kann die Kluft zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen Seite – Politik, Behörden und Verwaltungen auf der anderen Seite – verkleinern. In den vergangenen Jahren ist diese Kluft leider größer geworden.“

DIE LINKE fordere erneut und wiederholt, den Entwurf für ein umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorzulegen.

Wilken: „Vollkommen unverständlich wird es, wenn die Landesregierung den Abgeordneten des Landtages Arbeitsergebnisse vorenthält, die mit Steuergeldern erarbeitet wurden. So hatte Innenminister Peter Beuth (CDU) bereits im letzten Jahr auf unsere Anfrage hin (Drucksache 19/3422) mitgeteilt, die erarbeitete Evaluation bestehender Informationsfreiheitsgesetze nicht weiter zu geben. Das kritisieren wir aufs Schärfste.“

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