Verfassungsänderung: DIE LINKE für kostenlose Bildung von der Kita bis zur Hochschulausbildung

Anlässlich der heutigen Sitzung der ‚Enquetekommission zur Änderung der Hessischen Verfassung‘ erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Unentgeltlichkeit der Bildung ist ein Menschenrecht nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Auch der UN–Sozialpakt sowie die UN-Kinderrechtskonvention unterstreichen das Prinzip der Diskriminierungsfreiheit und Chancengleichheit beim Recht auf Bildung. Bildung ist sowohl ein eigenständiges Menschenrecht als auch ein unverzichtbares Mittel zur Verwirklichung anderer Menschenrechte. Das Recht zielt auf die Befähigung zur Selbstbestimmung und -entfaltung ab.

Deshalb fordert DIE LINKE: Der Zugang zu Bildung darf weder persönlich noch strukturell diskriminierend sein. Dann hat dieses Grundrecht auch eine überragende Bedeutung bei der Bekämpfung von Armut. Bildung muss unentgeltlich sein und den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen ebenso umfassen wie die Lehrmittel.“

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